Schriftliche Frage

11 zu 0 gegen die Patienteninteressen

Vergangenen Dezember stellte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zur zukünftigen Apothekengesetzgebung vor, welches unter anderem Mehrausgaben für die Arzneimittelversorgung von 375 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung legte offen, dass es im Vorfeld des Eckpunktepapiers zu elf dokumentierten Treffen der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums mit Apothekenvertretern …


Schriftliche Frage

Apothekenpflicht für homöopathische Mittel als Schutzfunktion für Patienten

Zur Drucksache 18/13338   Sieht die Bundesregierung in der Apothekenpflicht für homöopathische Mittel eine Schutzfunktion für Patientinnen und Patienten, die diese Pflicht hinreichend begründet?   Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 17. August 2017 Das Arzneimittelgesetz (AMG) sieht für Arzneimittel grundsätzlich die Apothekenpflicht vor (§ 43 AMG). Dies ist Ausfluss des verbraucherschützenden Charakters des …


Schriftliche Frage

Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung

Zur Drucksache 18/11365 Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass vor bzw. nach dem EuGH Urteil zur Apothekenpreisbindung (vom 19. Oktober 2016. Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15) ein Notstand im Sinne des Paragraphen 16 Absatz 1 oder des Paragraphen 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eingetreten ist, bei dem …


Schriftliche Frage

Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken

Zur Drucksache 18/11365 Finanzierung einer nach § 17 des Apothekengesetzes eröffneten Apotheke durch den Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken: Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob für den Fall eines Betriebs einer Apotheke nach Paragraph 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eine (Teil-)Finanzierung der, von der Gemeinde betriebenen Apotheke, durch den …


Schriftliche Frage

Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 mit dem Zeichen C-148/15 (zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken) durch die Kommission erbeten wurde und die weitere auf das Urteil …