Rede

Rede zur Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich ist die Bedeutung von Pflegepersonal in der gesellschaftlichen Debatte angekommen – dessen Bedeutung für ein gutes Gesundheitswesen, dessen Bedeutung für die Menschen in diesem Gesundheitswesen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen; denn wir haben zurzeit einen Pflegenotstand, und es geht darum, die Pflegekatastrophe zu vermeiden. Deswegen …


Rede

Rede zur Beitragserhöhung der Pflegeversicherung: Wir brauchen eine solide und gerechte Finanzierung!

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von der FDP und von der Linken! Gute Pflege braucht eine gute und solide Finanzierung. Ich glaube, das Thema „Gute Pflege“ wird eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein bis 2035 wird die Zahl der Pflegebedürftigen …


Pressemitteilung

Pflegende Angehörige brauchen Unterstützung – jetzt!

Zum Barmer-Pflegereport 2018 erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der Barmer-Pflegereport offenbart die Probleme, mit denen pflegende Angehörige seit Jahren kämpfen: Sie sind zu oft auf sich allein gestellt und stehen häufig in der Gefahr, selbst pflegebedürftig zu werden. Angehörige brauchen professionelle Unterstützung. Der bestehende Mangel von Pflegekräften verschärft jedoch die Situation von …


Pressemitteilung

Um Mehrfachmedikation vorzubeugen, ist pharmazeutische Kompetenz unverzichtbar!

Zur Medikamentenausgabe durch Ärzte erklärt Kordula Schulz-Asche: Bei ca. 50.000 zugelassenen verschreibungspflichtigen Arzneimitten, von denen ein großer Teil auch noch vor Ort vorrätig gehalten wird, können nicht einfach Hausärzte einen Teil dieser Versorgung übernehmen. Gerade bei Mehrfachmedikationen ist für Patienten auch die pharmazeutische Kompetenz unverzichtbar, welche Apotheker im dezidierten Studium erlernen. Die strikte Trennung von Verschreibung …


Antrag

Antrag zu Gutachten zum Valsartan-Skandal abgelehnt!

Wie im Juli 2018 bekannt wurde, sind viele blutdrucksenkende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan seit 2012 von einer Verunreinigung betroffen gewesen. Unbemerkt war bei der Herstellung der Arzneien durch einen chinesischen Lieferanten das Nebenprodukt NDMA entstanden, welches nach Angaben der WHO im Verdacht steht, krebserregend zu sein. In Deutschland sind mindestens 900.000 Patienten betroffen, die …


Pressemitteilung

Die Pflegebeitragserhöhung ist Augenwischerei!

Zum Kabinettsbeschluss zur Steigerung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,5 Prozentpunkte ab Januar 2019, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Mit der heutigen Erhöhung betreibt Jens Spahn Augenwischerei. Allein 0,3 Prozentpunkte sind nötig, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die drei Pflegereformen der letzten Wahlperiode entstanden sind. Die restlichen 0,2 Beitragspunkte werden daher kaum ausreichen, um die zukünftigen Kosten für gute …


Pressemitteilung

Gute Pflege braucht eine wissenschaftliche Personalbemessung

Zur Personaluntergrenzenverordnung des Bundesgesundheitsministers erklärt Kordula Schulz-Asche: Die Regelung zu Personaluntergrenzen des Gesundheitsministeriums ist überfällig, denn der Pflegenotstand in Krankenhäusern ist seit Langem bekannt. Fatalerweise bleibt Spahns Vorhaben aber noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück, in dem bereits Regelungen für alle Krankenhausstationen vereinbart worden waren. Die Beschränkung auf wenige so genannte „pflegesensitive“ Bereiche greift nicht nur zu …


Rede

Rede zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in der Pflege ist bitterernst, und mit dem sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat die Große Koalition versprochen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Da rufen wir Grünen Ihnen zu: Endlich! Ja, das ist gut; das ist überfällig. Handeln lohnt sich. – Doch der Versuch, mit dem Gesetzentwurf, …