Pressemitteilung

Die Pflegebeitragserhöhung ist Augenwischerei!

Zum Kabinettsbeschluss zur Steigerung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,5 Prozentpunkte ab Januar 2019, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Mit der heutigen Erhöhung betreibt Jens Spahn Augenwischerei. Allein 0,3 Prozentpunkte sind nötig, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die drei Pflegereformen der letzten Wahlperiode entstanden sind. Die restlichen 0,2 Beitragspunkte werden daher kaum ausreichen, um die zukünftigen Kosten für gute …


Pressemitteilung

Gute Pflege braucht eine wissenschaftliche Personalbemessung

Zur Personaluntergrenzenverordnung des Bundesgesundheitsministers erklärt Kordula Schulz-Asche: Die Regelung zu Personaluntergrenzen des Gesundheitsministeriums ist überfällig, denn der Pflegenotstand in Krankenhäusern ist seit Langem bekannt. Fatalerweise bleibt Spahns Vorhaben aber noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück, in dem bereits Regelungen für alle Krankenhausstationen vereinbart worden waren. Die Beschränkung auf wenige so genannte „pflegesensitive“ Bereiche greift nicht nur zu …


Pressespiegel

Ärzteblatt: Ambulante Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlen

Am 29. September 2018 widmete sich das Ärzteblatt dem Thema Tarifbezahlung in der Pflege. Laut Kordula Schulz-Asche sollen die Pflegesätze der Kassen in ganz Deutschland die höheren Personalkosten decken. >> Hier können Sie den ganzen Artikel lesen.       


Pressespiegel

Ärztezeitung: Spahns Pflegegesetz greift zu kurz

Im Artikel der Ärztezeitung vom 27. September 2018 wurde die an dem Tag stattgefundene Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals zusammengefasst. Kordula Schulz-Asche sagte in ihrer Rede u.A.: „Die ambulante Pflege wird weiter ausbluten.“ > Hier können Sie den gesamten Artikel lesen.     


Rede

Rede zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in der Pflege ist bitterernst, und mit dem sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat die Große Koalition versprochen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Da rufen wir Grünen Ihnen zu: Endlich! Ja, das ist gut; das ist überfällig. Handeln lohnt sich. – Doch der Versuch, mit dem Gesetzentwurf, …


Pressespiegel

Süddeutsche Zeitung: „Helfer statt Pfleger“

Am 19.09.2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung über konkrete Pläne des Bundesgesundheitsministers im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, statt Pflegefachkräften, die medizinische Behandlungspflege durchführen dürfen, die Einstellung von Pflegehilfskräften zu fördern. Das Vorhaben stellt eine Abwertung der Altenpflege dar. Näher heißt es in dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Wenn Pflegeeinrichtungen trotz Stellenausschreibungen und Anfragen bei der Arbeitsagentur …


Pressemitteilung

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist ein „Förderprogramm“ zur Abwertung der Altenpflege!

Zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Pflegehilfs- statt Pflegefachkraftstellen zu fördern, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Spahn betreibt Augenwischerei in der Altenpflege: So verspricht Spahn, mittels 13.000 zusätzlicher Stellen für Entlastung der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen zu sorgen. Die Herausforderung besteht jedoch nicht in der Finanzierung von weiteren Pflegestellen, sondern in deren Besetzung. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gibt …


Rede

Haushaltsrede 2019

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Lob für den Minister beginnen; denn er hat das Sommerloch sehr gut genutzt, um sich als Macher darzustellen. In den sozialen Medien nennen die Pflegekräfte ihn jetzt schon den Medienminister und gar nicht mehr den Gesundheitsminister. Aber Imagekampagnen allein sind keine Gesundheitspolitik. (Beifall …