Pressemitteilung

Konzertierte Aktion Pflege: Probleme in der Pflege endlich konsequent und umfassend angehen

Zum Zwischenbericht der Konzertierten Aktion Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Die Idee zur Konzertierten Aktion Pflege ist keine innovative Idee von Jens Spahn, Franziska Giffey und Hubertus Heil, sondern war bereits ein Punkt in den Jamaika-Verhandlungen.

Es ist zwar immer gut, wenn sich verschiedene Akteure an einen Tisch setzen und sich um Lösungen für den Pflegenotstand bemühen. Und es ist auch richtig, dass wir uns Gedanken darum machen, wie wir mehr Menschen neu oder wieder für die Arbeit in der Pflege gewinnen können, um so eine gute Pflege für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen.

Es wird allerdings Zeit, die Probleme in der Pflege endlich konsequent und umfassend anzugehen. Deshalb begrüßen wir das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers, das viele Vorschläge aufgreift, die wir unterstützen. Wir machen uns seit Jahren dafür stark, die Pflegefachkräfte zu entlasten, den pflegenden Angehörigen kräftiger unter die Arme zu greifen, die Potenziale der Digitalisierung besser zu nutzen. Spahn geht mit dem Eckpunktepapier in die richtige Richtung, wenn auch nicht immer weit genug. Aber es ist auch klar: Ein Eckpunktepapier ist noch kein Gesetz.

Wir vermissen nach wie vor Vorschläge, wie der Bundesgesundheitsminister Pflegebedürftige schon jetzt spürbar entlasten will. Mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie haben wir schon vor über einem Jahr einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie wir die explodierenden Eigenanteile in der Pflege nicht nur dauerhaft deckeln, sondern auch sofort senken und die Pflegeversicherung zugleich auf eine passgenaue Pflegeversorgung ausrichten können. Wir erwarten jetzt schnell mehrere Gesetzentwürfe, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können.“