Meinung

GroKo verschleppt Engagementbericht

Traurig aber wahr – die erste von der Koalition aufgesetzte Debatte zum Engagement ist der letzte Tagesordnungspunkt des letzten Tages der letzten Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. In den vergangenen vier Jahren hat der Bundestag nur ein einziges Mal explizit über das Engagement von Abertausenden Menschen diskutiert. Im April 2016 sorgten wir dafür, dass das bewundernswerte …


Antrag

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement ‒ Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln

Zur Drucksache 18/12559 Spätestens seit Attac (globalisierungskritische Organisation. Wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen) 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem.