Mündliche Frage

Medizinprodukte-Verordnung

Mit welcher Begründung hat Deutschland als einziges Land der Europäischen Union im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 19. Mai 2015 der teilweisen allgemeinen Ausrichtung zur Medizinprodukte-Verordnung seine Zustimmung verweigert, und welche Rolle spielten dabei von den anderen Ländern geforderte zusätzliche Prüfverfahren für Medizinprodukte der Risikoklasse III? Antwort der Parlamentarische Staatssekretärin für …


Mündliche Frage

Medizinprodukte der Klasse III

Wieso hat sich die Bundesregierung im Rat dem Vorschlag des Europaparlaments, dass Hochrisiko- Medizinprodukte und Implantate von „besonderen benannten Stellen“, die höhere Anforderungen z. B. an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen müssen, nicht angeschlossen, und wie will sie anderweitig sicherstellen, dass Medizinprodukte der Klasse III im Interesse der Patientensicherheit ausschließlich von ausreichend qualifizierten …