Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Pflegepersonalnotstand

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den geplanten Maßnahmen gegen den Personalnotstand in der Pflege

Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Jens Spahn hat keinen Plan wie er die Situation der Pflegekräfte spürbar und zeitnah verbessern soll. Das zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Personalnotstand in der Pflege.

Auf die Fragen, was die Regierung plant um die Personalsituation jetzt zu verbessern, kann die Bundesregierung nur auf die Konzertierte Aktion Pflege verweisen, in deren Rahmen konkrete Maßnahmen und Empfehlungen erst noch entwickelt werden sollen. Ein flächendeckender Tarifvertrag, Anreize zur Rückkehr von ausgebildeten Fachkräften in die Pflege, Maßnahmen zur Senkung der hohen Teilzeitquote in der Altenpflege – all das soll erst noch Erörtert werden bevor sich das Gesundheitsministerium an die Umsetzung machen will. Dabei hat zum Beispiel der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe vorgeschlagen, welche zeitnah umgesetzt werden könnten.

Jens Spahn brüstet sich schon viel für Gesundheit und Pflege in den ersten 100 Tagen erreicht zu haben. Für die Pflegekräfte in diesem Land hat er jedoch nichts getan und wird es auch auf absehbare Zeit nicht. Dass diese es ihm mit einem Pfeifkonzert wie bei der Demonstration vergangene Woche in Düsseldorf verdanken, kann ich nur zu gut verstehen.“