Aus aktuellem Anlass: Statement zur geplanten Änderung des Waffenrechts.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

in den letzten Wochen erreicht mich eine wahre Flut angleichlautenden Briefen bezüglich einer geplanten Änderung des Waffenrechts. Herzlichen Dank für Ihre Zusendungen und die ausführliche Darlegung Ihrer Überlegungen.

Die Entwicklung der Messerkriminalität und das mutmaßlich islamistische Attentat von Solingen besorgt uns als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehr. Schreckliche Taten wie in Mannheim und Solingen zeigen, dass gefährliche Messer in den falschen Händen eine große Gefahr für Leib und Leben der Menschen sein können. Die Verrohung, wie sie in solchen Taten zum Ausdruck kommt, verurteilen wir scharf und in aller Deutlichkeit.  Die besondere Gefährlichkeit von Messern besteht gerade dadurch, dass sie immer verfügbar und meist ohne Beschränkungen für jeden käuflich sind. Die Koalition hat daher auf die Gefahren der Messerkriminalität in ihrem Sicherheitspaket mit Verschärfungen des Waffenrechts reagiert. 

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir genau prüfen, welche Verschärfungen des Waffenrechts sinnvoll und umsetzbar sind. Dabei werden wir differenziert und pragmatisch Lösungsvorschläge prüfen und die verschiedenen Interessenlagen und Rechtsgüter abwägen. Jedes Gesetz ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Als Bundestagsfraktion ist uns – sowie den Koalitionspartnern und Bundesministerien – bewusst, dass es viele Alltagssituationen gibt, in denen Messer harmlos sind. Daher arbeiten wir daran, die Gefahrensituationen wie bei den schrecklichen Ereignissen in Solingen und Mannheim genau zu identifizieren, zu entschärfen und von den ungefährlichen Alltagssituationen abzugrenzen. Mit dieser Grundhaltung führen wir derzeit noch Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Waffenrechtsänderungen.

Wir Grüne im Bundestag fordern schon lange eine Novelle des Waffengesetzes, insbesondere mit dem Ziel, Extremisten und Kriminelle konsequenter von Schusswaffen fernzuhalten. Darin liegt für uns der wesentliche Änderungsbedarf im Waffenrecht. In das Sicherheitspaket sind auch Forderungen geflossen, die wir schon lange formuliert haben. So prüfen wir nun, wie sich eine Verschärfung von Waffenverbotszonen sinnvoll gestalten könnte und Kontrollen rechtssicher und diskriminierungsfrei durchgeführt werden können.

Wir fordern aber auch darüber hinaus weitere wichtige Maßnahmen. So müssen die Strafverfolgungsbehörden personell und finanziell gut ausgestattet sein. Aber auch in der Prävention brauchen wir wirksamere Maßnahmen. Die Prävention ist häufig sinnvoller und wirksamer als im Nachhinein handeln zu müssen. Und klar ist: Waffenverbote und Waffenverbotszonen können helfen, aber sie sind kein Allheilmittel. Sie lassen sich nicht grundrechtskonform flächendeckend kontrollieren und bieten viele Möglichkeiten, umgangen zu werden. Wir setzen daher auch auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Die Sicherheit der Bürger*innen in Deutschland hat höchste Priorität. Deswegen sind notwendige Maßnahmen in diesem Bereich uns sehr wichtig. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, nicht nur in der Diskussion um das schreckliche, mutmaßliche islamistische Attentat von Solingen, dass es im Waffenrecht endlich vorangeht, gerade auch um den Zugang von Extremisten und Straftätern zu Schusswaffen zu erschweren.

Wir erwarten nun, dass wir hier im Rahmen des Sicherheitspakets zügig und konstruktiv vorankommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Kordula Schulz-Asche

MdB, Bündnis 90/Die Grünen