Pflegepersonaluntergrenzen aussetzen, Personalbemessung einführen!

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Ratsversammlung der Stadt Dortmund stellen in einem gemeinsamen Resolutionsantrag die Forderung auf, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) auszusetzen. Dazu erklären Markus Kurth (MdB, Wahlkreis Dortmund I) und Kordula Schulz-Asche gemeinsam:

Die Verordnung von Personaluntergrenzen im Krankenhaus verfolgt zwar das richtige Ziel, ist allerdings der falsche Weg. Personaluntergrenzen bergen das Risiko, dass sie einen niedrigen Standard festigen, der hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt.

Wir fordern den Bundesgesundheitsminister auf, sich den Sorgen derjenigen Menschen anzunehmen, die tagtäglich eine gute Pflegeversorgung sicherstellen. So artikulieren beispielsweise die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Ratsversammlung der Stadt Dortmund in einem gemeinsamen Resolutionsantrag die Forderung, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) auszusetzen.

Wir fordern zudem eine Personalbemessung, die sich am Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientiert und gute Pflegequalität sicherstellt. Darüber hinaus ist eine Reform der Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser überfällig, um eine bedarfsgerechte und leistungsbezogene Krankenhausfinanzierung sicherzustellen.

Denn Personaluntergrenzen sind kein geeignetes Mittel, um die Versorgungsqualität zu verbessern. Die Beschränkung auf so genannte „pflegesensitive“ Fachbereiche greift zu kurz und bleibt noch hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück.

Zudem sind Verlagerungseffekte zu erwarten: Es droht eine Verschiebung des Pflegepersonals – losgelöst vom pflegefachlichen Handlungskontext und damit eine Verschlechterung der Situation in anderen Fachbereichen, in denen keine Untergrenzen gelten. Es geht zukünftig also nicht darum, wo die Pflegefachleute gebraucht, sondern wo sie – nach der Verordnung – eingesetzt werden müssen. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Pflege nicht gestärkt, sondern vielmehr die Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen konterkariert und das Ziel guter Pflege verfehlt wird.