Aktuelle Stunde: Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Coronavirus reden, dann reden wir über eine konkrete Situation, und zwar genau zum jetzigen Zeitpunkt; denn natürlich kann sich viel verändern. Bundesgesundheitsminister Spahn hat zu Recht gesagt, es könnte auch schlechter werden, bevor es besser wird. Lassen Sie mich deswegen ein schnelles erstes Fazit der bisherigen Entwicklung ziehen: Wir können sagen, dass sich unser System des Infektionsschutzes der Bevölkerung in Deutschland weitgehend bewährt hat. In Deutschland sind 16 Personen infiziert. Wir wünschen den Familien und den Betroffenen alles Gute; das gilt natürlich auch für alle Betroffenen weltweit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ein besonderer Dank geht aber auch an die Institutionen hier in Deutschland, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv gearbeitet haben. Dazu gehören besonders das Robert-Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut und das Bernhard-Nocht-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Information der Bevölkerung. Dazu gehören auch – das ist schon erwähnt worden – die Charité, das Deutsche Rote Kreuz und die Bundeswehr – alle haben hier zusammengearbeitet -, und nicht zu vergessen die Gesundheitsämter in den Städten und Kommunen, die am Infektionsschutz beteiligt sind und die in den letzten Wochen eine hervorragende Arbeit gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, viele sind direkt betroffen, um die es sich zu kümmern gilt, und mit Sicherheit werden wir bald auch ausführlicher über die Lehren reden, die aus dieser Infektion zu ziehen sind. Wir werden Anpassungen vornehmen müssen. Wir werden unter Umständen über die bessere Zusammenarbeit verschiedener Institutionen – auch international – reden müssen, und wir werden dann auch über die Finanzierung reden. Da möchte ich insbesondere noch mal die Gesundheitsämter ansprechen, die in den letzten Jahrzehnten zusammengespart wurden. Wenn wir wollen, dass auf der kommunalen Ebene gute Arbeit gemacht wird, dann müssen dort ausreichend Personal und Kompetenz vorhanden sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg (DIE LINKE))

Das Gleiche gilt für die Forschung im Bereich der Infektionskrankheiten. Auch hier müssen wir sehr viel konsequenter und verstärkt nachlegen.

Meine Damen und Herren, Viren machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir europa- und weltweit zusammen mit der WHO versuchen, die Erkrankung einzudämmen. Internationale Solidarität mit den betroffenen Menschen ist jetzt gefragt, nicht zuletzt auch in den Ländern, die keine gut entwickelten Gesundheitssysteme haben. Ich freue mich, dass das Robert-Koch-Institut schon angefangen hat, auch in diesen Ländern mehr Informationen zu verbreiten und auszubilden.

Was mir aber Sorgen macht, ist, dass die chinesische Regierung nach wie vor nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stellt und immer noch nicht umfassend mit der WHO und den beteiligten Institutionen kooperiert. Das gilt auch für den Umgang mit Taiwan. Auch in Taiwan haben die Menschen ein Recht auf Infektionsschutz im Rahmen der internationalen Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sachgerechte Informationen sind bei Infektionskrankheiten zentral; denn mit ihnen sind immer Verunsicherung und Angst verbunden. Die Kompetenzen sind hier in Deutschland im Robert-Koch-Institut gebündelt, und ich kann nur immer wieder empfehlen, wenn es zu Infektionskrankheiten Fragen gibt: Informieren Sie sich in Deutschland auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts! Hier ist die wissenschaftliche Kompetenz gebündelt. Machen Sie das bitte, bevor Sie allen möglichen Leuten glauben – die mir nämlich auch Sorgen machen -, die Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten und mit Rassismus vorgehen. Auch hier die Empfehlung, meine Damen und Herren: Halten Sie sich an das, was das Robert-Koch-Institut empfiehlt, und glauben Sie nicht irgendwelchen falschen Botschaften!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Viren machen nicht vor vernagelten Türen oder Grenzen halt. Verschwörungstheorien und Rassismus fördern die Verbreitung von Viren, und zwar nicht nur in China, sondern auch hier bei uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)

– Ja, Herr Spangenberg, zu Ihnen komme ich noch.

Der WHO-Chef rief dieser Tage zur globalen Solidarität auf. Genau das ist die richtige Antwort zur Vermeidung einer Pandemie,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und nicht, meine Damen und Herren von der AfD, Hass und Hetze; die sind genau das Gegenteil von einer vernünftigen Antwort.

Herr Spangenberg, dass Sie heute offensichtlich die falsche Rede dabei hatten, ist ein Zeichen dafür, wie wenig Sie geeignet sind, über solche Fragen wie einen wirklich kompetenten und umfassenden Infektionsschutz der Bevölkerung zu reden.

(Stephan Brandner (AfD): Beruhigen Sie sich doch wieder, Frau Schulz-Asche! Ganz ruhig!)

– Was? Sie sind doch der Aufgeregte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ach, Herr Brandner, so gut, wie Sie sich aufregen können und so, wie Sie allein im Netz unterwegs sind, hoffe ich nur, dass Sie sich nicht weiter ausbreiten können mit dem, was Sie gerade an Hass und Hetze gegen bestimmte Personengruppen in unserem Land auslösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner (AfD): Unglaublich!)

Sehen Sie hier meine Rede im Mitschnitt des Parlamentsfernsehens: