Rede: Personalbemessung statt Personaluntergrenzen

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganze
Welt redet heute darüber, wie wir die Coronaepidemie in
den Griff bekommen. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Pandemie! –
Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Pandemie!) Ich glaube, wir werden dafür alle zusammenwirken. Aber ein wichtiger Teil, um dieses Problem zu lösen, ist Solidarität; Solidarität mit den betroffenen Menschen; Solidarität aber auch mit den Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Das gilt auch ganz besonders für die Pflegekräfte; denn das sind die Personen, die am meisten
Kontakte mit den Patienten und Patientinnen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die besondere Rolle der Gesundheitsberufe müssen wir tatsächlich ansprechen, insbesondere die Pflege, insbesondere die Fachpflege, und zwar nicht nur die in den Krankenhäusern, sondern
auch diejenige in den Heimen und im häuslichen Bereich. Meine Damen und Herren, ohne eine gute Pflege werden wir es nicht schaffen, die demografischen und auch unsere aktuellen Probleme zu lösen. Wir brauchen starke Pflegekräfte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Da sind wir uns alle einig!) Ich – aber nicht nur ich – beklage hier an diesem Pult seit Jahren, dass die Pflege nicht ernst genommen wird, dass die Pflegekräfte nicht mehr ausreichen. Ich habe eine Kollegin, die mir gerade erzählt hat, dass sie gestern bei einer Veranstaltung mit 1 000 Pflegeschülern war. (Dr. Roy Kühne [CDU/CSU]: Was? In der Tat? – Dr. Edgar Franke [SPD]: 999!) – Entschuldigung, mit 100 Pflegeschülern. (Heiterkeit)
– Sonst hätten wir ein Problem; Entschuldigung. – Auf die Frage, wer von diesen Pflegefachschülern überhaupt in den Beruf gehen will, haben sich nur 10 Prozent der Anwesenden gemeldet. Das ist die Situation, die wir im
Moment haben. (Alexander Krauß [CDU/CSU]: Die waren vielleicht bei der Rede von den Grünen schon eingeschlafen!)

Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass es bessere Arbeitsbedingungen gibt. Deswegen bin ich so froh, dass Bündnis 90/Die Grünen jetzt die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordert. Ich glaube, wir müssen
endlich ernsthaft darangehen; denn wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen – dazu gehören auch Fachkräfte aus dem Ausland –, wenn wir den Pflegenotstand endlich beenden wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Nun kann man tatsächlich nicht sagen, dass diese Regierung nichts getan hat, um dagegen etwas zu unternehmen. Ein Beispiel ist das, worüber wir gerade reden bzw. worauf sich der Antrag der Linken bezieht, nämlich die
Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern für bestimmte Fachabteilungen. Kollege Weinberg, ich bin ein bisschen verwundert,
weil ich mich gut erinnern kann: Als wir das Gesetz hier beraten haben, haben Sie das auch sehr kritisch gesehen. Heute haben Sie es verteidigt. Das fand ich jetzt etwas erstaunlich. Meiner Meinung nach ist das ein falscher
Ansatz; denn wir haben gesehen, dass die Personaluntergrenzen zum faktischen Standard bei der Personalbedarfsbestimmung wurden, und das ist genau das Problem, das wir mit diesen Untergrenzen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Untergrenzenfestlegung, keine Verschiebung zwischen einzelnen Fachbereichen und Berufsgruppen in der Pflege, sondern wir brauchen dringend eine ganz konkrete Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert. Dafür gibt es Instrumente, und diese Instrumente müssen jetzt schnell eingeführt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Standard, den wir brauchen, ist nicht die Untergrenze; der Standard, den wir brauchen, ist gute Pflege. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Harald Weinberg [DIE LINKE]: Genau das steht doch im Antrag!) Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) weil wir der Meinung sind, dass im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege tatsächlich das Ziel war, Vorschläge zu entwickeln. Wir haben hier einen Vorschlag vorliegen, der jetzt von der Linken per Antrag eingebracht wird. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist nicht die Lösung, aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt, und deswegen werden wir ihm zustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen doch endlich begreifen, dass wir in diesem Bereich nicht mehr weiter reden können, sondern dass wir handeln müssen. Das heißt, dass wir auch sicherstellen, dass die Finanzierung der Pflege auf eine andere
Grundlage gestellt wird, als wir das bisher haben. Wir haben das Problem, dass jede Qualitätsverbesserung, wenn wir sie dann durchbekommen, im Moment in bestimmten Bereichen ausschließlich von den Pflegebedürftigen bezahlt wird. Auch das ist eine Verwerfung in der Finanzierung unseres Systems, also nicht nur die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser, sondern auch die unglaublich ungerechte Finanzierung der Pflege in Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Deswegen brauchen wir eine grundsätzliche Debatte über
die Finanzierung von guter Pflege. Meine Damen und Herren, die Gesellschaft braucht nicht nur beste Pflegefachkräfte – das gilt immer, aber
erst recht in der aktuellen Situation –, sondern wir brauchen als ganze Gesellschaft gute Pflege. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Roy Kühne [CDU/CSU])

Sehen Sie hier meine Rede im Mitschnitt des Parlamentsfernsehens: