Coronavirus I Entschlossen und solidarisch handeln – Grüne gesundheitspolitische Forderungen

Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat Deutschland erreicht und breitet sich weiter aus. Jetzt kommt es auf kluge und entschlossene Maßnahmen an, damit die Ausbreitung deutlich verlangsamt und betroffene Menschen gut versorgt werden können. Unser wichtigstes Ziel derzeit ist es, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, damit weiterhin genügend Versorgungskapazitäten für diejenigen Patient*innen vorhanden sind, die stationär behandelt werden müssen.

Akute Forderungen:

Wir halten es für erforderlich, dass

• die Bundesregierung die Information der Bevölkerung und der Beschäftigten im Gesundheitswesen angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung intensiviert und besonders darauf achtet, dass die Informationen klar, einheitlich, verständlich und evidenzbasiert sind. Neben Hinweisen auf die allgemeinen Hygieneregeln sollten die Bürgerinnen und Bürger für den Verdachtsfall sensibilisiert und entsprechende einheitliche Verhaltensregeln verbreitet werden. Besonders vulnerable Gruppen müssen gezielt informiert werden. 

Informationen müssen mehrsprachig bereitgestellt werden. Damit die Informationen die Zielgruppe erreichen, ist es sinnvoll Migrantenselbstorganisationen (z.B. über ihre Dachorganisation die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen) oder andere Verbände mit großer Reichweite (z.B. Islamverbände wie den Zentralrat der Muslime) als Multiplikatoren einzubeziehen. Dabei sind die Informationen auch gezielt über mehrsprachige Informationskanäle zu streuen, wie mehrsprachige Radiosender (z.B. Radio Metropol FM, Radio Cosmo ), Fernsehsender, Online- und Printmedien (z.B. Hürriyet, dw.com, abwab.eu, arte.tv).

Zudem besteht schnellstmöglich Handlungsbedarf im Bereitstellen von Informationen in Gebärdensprache und in leichter Sprache. Auch die stattfindenden Pressekonferenzen zum Coronavirus sollten simultan in Gebärdensprache übersetzt werden.

• das medizinische Fachpersonal sowie das Personal in öffentlichen Gesundheitsdiensten, welches unter Umständen auch mit Infizierten in Kontakt kommt, über ausreichende Schutzmaterialen wie Masken und ähnliches verfügen kann. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt zügig Schutzausrüstung zu beschaffen und die Intensivkapazitäten auszubauen.
  
  
• neben der Ausweitung der Beratungskapazitäten für die Nummer 116117 vorhandene geeignete Video-Plattformen für die Beratung vorzusehen sind.
  Das Angebot an per Video verfügbaren Gesundheitsleistungen ist zügig auszubauen. Dazu gehört beispielsweise, dass alle Angebotsformen der Psychotherapie bei Bedarf per Video für den auf die Corona-Krise begrenzten Zeitraum ermöglicht und entsprechend der üblichen Sitzungen vergütet werden sowie dass Wochenbettbesuche durch Hebammen im Bedarfsfall ebenfalls per Video ermöglicht und entsprechend der üblichen Wochenbettbesuche vergütet werden.
  Zudem müssen bei krisenbedingten Ausfällen von Baby-, Kinder- und Rückbildungsgruppen sowie von Angeboten der Heilmittelerbringer Ausfallzahlungen gewährt werden.

• die Bundesregierung weiterhin eng mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU kooperiert, um Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Versorgung von Patientinnen und Patienten zu koordinieren.

• Länder solidarisch unterstützt werden, in denen es kein so ausgebautes Infektionsschutz- und Gesundheitssystem gibt wie in Deutschland. Der weltweite Infektionsschutz kann nur so gut sein wie das schwächste Glied in der Kette. Insbesondere Ländern, deren Kapazitätsgrenzen aufgrund steigender Fallzahlen erreicht sind, wie beispielsweise derzeit Italien, müssen wir solidarisch zur Seite stehen.

• gegen alle Versuche gekämpft wird, die Ausbreitung des Corona-Virus dazu zu benutzen, Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen.

Ergänzende Forderungen für Beschäftigte in versorgungsrelevanten Berufen:

Grundsätzlich empfehlen wir den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu folgen^[1]. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass in der akuten Epidemie-Situation gerade das Personal in versorgungs- und systemrelevanten Berufen unterstützt wird. Deshalb fordern wir:

• Im Falle der Schließungen von Betreuungseinrichtungen (Schule, KiTa, Tagespflege), muss sichergestellt werden, dass die Kinder oder zu pflegenden Angehörigen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen, in Supermärkten, der Polizei oder in sonstigen system- oder versorgungsrelevanten Berufen oder Medien trotzdem betreut werden. Denn nur so können die Beschäftigten weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen.

• Die Familien von Gesundheitsberufen und anderen versorgungsrelevanten Berufsgruppen bei der Betreuung von Kindern zu unterstützen.

• Eine einheitliche Gehaltszulage für alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime) in denen Patient*innen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, behandelt oder betreut werden.

• Angehörigen der Gesundheitsberufe auf Wunsch psychologische Begleitung zur Verfügung zu stellen.

• Dass medizinisches Fachpersonal, insbesondere Pflegefachkräfte, die Möglichkeit bekommen, von Teilzeit auf flexible Vollzeit umzusteigen und dafür entsprechend entlohnt werden. Gleiches gilt für Sonderschichten.

• Dass Arbeitnehmer*innen ihren Arbeitgeber*innenn erst nach fünf Werktagen eine ärztliche Krankschreibung für sich oder ihr erkranktes Kind nachweisen müssen.

Was wir selbst tun können:
Es muss verhindert werden, dass sich immungeschwächte oder chronisch kranke Menschen infizieren und unser Gesundheitswesen durch zu viele Erkrankte auf einmal überlastet wird. Dabei kann jede und jeder Einzelne helfen:

• Hände mit Seife waschen, Nies- und Hustenetikette einhalten und Abstand zu Erkrankten halten. Den Kontakt zu besonders gefährdeten Gruppen wenn möglich einschränken. Wer sich schützt, schützt auch andere.

• Älteren und besonders vulnerablen Menschen unter höchstmöglichem Schutzbei der Bewältigung des Alltags helfen (Einkaufen, Spenden an Tafeln usw.).

• Wer Symptome zeigt, sollte zunächst beim Kassenärztlichen Notdienst (bundeseinheitliche Nummer 116117) anrufen und erst nach telefonischer Beratung einen Arzt aufsuchen. So kann eine bessere Steuerung der Versorgung erreicht werden und die Gefahr vermindert werden, dass andere Personen im Wartezimmer oder in der Notaufnahme angesteckt werden.

• Verantwortungsvoll mit Informationen in den sozialen Medien umgehen, nur solche Informationen teilen, die aus seriösen Quellen stammen und abgesicherte Informationen enthalten. Hetze, Gerüchte und Panikmache dürfen sich nicht verbreiten.

• Solidarisch daran mitwirken, dass Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel vorrangig denen zur Verfügung stehen, die sie vor allem benötigen: Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen.

• Den Alltag verantwortungsvoll gestalten und soziale Kontakte auf ein mögliches Minimum reduzieren. Trotz der gebotenen körperlichen Distanz können soziale Kontakte per Telefon oder Internet gehalten werden.
  Miteinander können wir diese Krise bewältigen und diejenigen Menschen schützen, die besonders gefährdet sind.

Langfristige Forderungen:

In einer globalisierten Welt verbreiten sich Infektionserkrankungen sehr schnell. Schon jetzt können wir einige Lehren aus der Situation ziehen. Deshalb sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch langfristige Schritte für einen wirksamen Infektionsschutz und eine gute Versorgung nötig:

•  Gerade in einer akuten Krisensituation kommt es auf funktionierende Gesundheitsämter an. Schon jetzt zeigt sich, dass Gesundheitsämter mit großen personellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort muss daher endlich finanziell und personell besser aufgestellt werden. Die Aufgabenverteilung vor Ort wird eine der zentralen Reformaufgaben sein. In Zukunft werden regelmäßige Notfallübungen durchgeführt werden müssen, damit die Akteure auf den Krisenfall vorbereitet sein können. Die Expertise des Robert-Koch-Institutes im Bereich öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz muss zusätzlich gestärkt wird.

•  Durch Krisensituationen in anderen Teilen der Welt können Engpässe bei Arzneimitteln oder auch medizinischen Schutzausrüstungen entstehen. Daher fordern wir, wirksame Maßnahmen und Anreize für eine europäische Produktion von Schutzausrüstungen und Wirkstoffen für lebenswichtige Arzneimittel anzustoßen. Bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen wirksame Schritte in diese Richtung unternommen werden.

•  Der Pflegefachkräftemangel wird gerade in Krisensituationen besonders deutlich. Dass er aber schon über Jahre schwelt, ist nicht neu. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik der Bundesregierung, damit die medizinische und pflegerische Versorgung immer und überall sichergestellt werden kann.

•  Die Förderung und Unterstützung von Impfstoff-Entwicklungen sowie modernen Therapieansätzen ist zukünftig ebenfalls verstärkt vorzunehmen. Nicht nur national, sondern auch international sind Programme und Anreize notwendig, um schnelle und wirksame therapeutische Antworten auf Infektionskrankheiten zu schaffen.

•  Die WHO als weltweit anerkannte Institution internationaler Gesundheitspolitik muss gestärkt werden. Nur durch ein abgestimmtes und solidarisches Zusammenwirken aller Länder kann der Gefahr von Pandemien begegnet werden.

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^[1] https://www.gmkonline.de/documents/pandemieplan_teil-i_1510042222.pdf und https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Ergaenzung_Pandemieplan_Covid.pdf?__blob=publicationFile