Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung 6. Mai 201521. März 2021 Zur Drucksache 18-4811 In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Er zählt zu den verstörendsten Ereignissen der neueren Weltgeschichte, da er sich lange vorher angekündigt und unvorstellbare Ausmaße angenommen hat. Die Vereinten Nationen und einige Länder, die bilateral mit Ruanda zusammenarbeiteten, haben inzwischen ihre eigene Rolle in den Jahren vor und während des Völkermords vor 20 Jahren aufgearbeitet. Dies hat erheblich dazu beigetragen, internationale Instrumente der Frühwarnung und Prävention zu entwickeln. Besonders die Responsibility to Protect geht auf die Erfahrungen in Ruanda zurück. Dennoch bleibt die entscheidende Frage, ob aus diesem Völkermord bereits alle Erfahrungen aufgearbeitet und alle Konsequenzen gezogen wurden – auf internationaler Ebene sowie in Deutschland. Es ist überfällig, die Handlungen der deutschen Entwicklungs-, Verteidigungs-, Au- ßen- und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda in den Jahren 1990 – 1994 aufzuarbeiten. Eine systematische und gründliche wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle Deutschlands vor und während des Völkermords in Ruanda wäre ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außenpolitik und die Rolle Deutschlands bei der internationalen Prävention und Konfliktlösung, insbesondere bei der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen.
