Rückfrage zu den Ergebnissen aus dem Pharmadialog 8. März 201721. März 2021 Zum Plenarprotokoll 18/220 Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Dann kommen wir jetzt zu sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche. Der Herr Bundesminister ist, glaube ich, derjenige, der von ihr angesprochen wird. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau. Das mache ich auch sehr gerne, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Gröhe, dass Sie für Antworten zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat ja zwei Jahre lang im Pharmadialog unter anderem mit der pharmazeutischen Industrie verhandelt, und wir werden morgen hier im Hause das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verabschieden, das im Prinzip die Ergebnisse des Pharmadialogs umsetzen soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und Deutschland als pharmazeutischen Standort zu stärken. Jetzt fragen sich viele, die an diesem Pharmadialog teilgenommen haben – wir Bundestagsabgeordnete haben es ja leider nicht –, was überhaupt als Ergebnis des Pharmadialogs vorliegt. Wir Bundestagsabgeordnete haben heute alle einen Brandbrief von den Betriebsräten der pharmazeutischen Unternehmen bekommen, die besorgt über das AMVSG in der jetzigen Form sind. Deswegen frage ich Sie, welche tatsächlich wirksamen Ergebnisse aus dem Pharmadialog Sie selbst sehen, um den Standort Deutschland im Bereich der Arzneimittelherstellung und der Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, zu sichern. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: Die Ergebnisse des Pharmadialogs als Dialog dreier Ministerien mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Industrie sind umfassend veröffentlicht. Alle Maßnahmen haben bei den verschiedenen Betroffenen große Zustimmung gefunden. Es hat dann auch parlamentarische und öffentliche Debatten gegeben, auf die sich die Sorgen der Gewerkschaften und der Betriebsräte richten; sie sind ja weniger auf das Ergebnis des Dialogprozesses gerichtet. Ich kann und will der morgigen Debatte nicht vorgreifen; aber ich bin überzeugt, dass das, was wir in der Kombination vieler Maßnahmen erreicht haben, etwa besondere Anreize zur Entwicklung von Maßnahmen zur Heilung seltener Krankheiten und zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln, zum Beispiel von neuen Antibiotika, genau diesem Ansatzpunkt – Innovationen schnell in die Patientenversorgung zu bringen – gerecht wird. Wir haben Maßnahmen zum Thema Lieferengpässe im Dialogbericht im parlamentarischen Verfahren ergänzt, etwa um das Thema „Verzicht auf Ausschreibungen im Impfstoffbereich“ und anderes mehr. Da verbinden sich durchaus Interessen der Versorgung mit denen all derjenigen, die auf diesem Markt tätig sind. Ich bin davon überzeugt: Es ist ein guter Ausgleich zwischen Versorgungsinteresse, Wissenschafts- und Standortinteresse und Finanzierbarkeit.
