Stand der WHO-Reform

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Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der WHO-Reform (WHO = World Health Organization), die die WHO zu einer transparenten, unabhängigen und arbeitsfähigen Instanz ausbauen soll, wie es während der Ebola-Epidemie die Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und die WHO selbst forderten, und ist nach Auffassung der Bundesregierung der installierte Krisenreaktionsfonds (Contingency Fund for Emergencies – CFE) für den Kampf gegen das Zika-Virus in seiner jetzigen Form einsatzbereit? 

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 8. Februar 2016

Der 138. Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endete am 30. Januar 2016 mit einem klaren Bekenntnis der WHO-Leitung zu einer schnellen und umfassenden Reform der Arbeit der Organisation bei Ausbrüchen und Notfällen mit Gesundheitsfolgen. Hierzu wurde eine gemeinsame schriftliche Erklärung der WHO-Generaldirektorin und der sechs WHO-Regionaldirektoren veröffentlicht, auf die die WHO-Generaldirektorin auch in ihrer Schlussansprache Bezug genommen hat In der gemeinsamen Erklärung bekennt sich die WHO-Leitung zu einer umfassenden Reform der Arbeit der Organisation bei Notfällen durch die Schaffung eines einheitlichen Programms mit eigenem Haushalt, eigenem Personal, einheitlichen Regeln und Prozessen und vor allem einer klaren Autoritätslinie sowie einem unabhängigen Aufsichtsgremium, das an die Weltgesundheitsorganisation und den Exekutivrat berichtet, sowie klaren Zeitpunkten für die Umsetzung. Das Programm wird den gesamten Kreislauf von Gesundheitsnotfällen umfassen („preparedness, response and recovery“) und soll die enge Zusammenarbeit mit anderen Akteuren – NGOs und Internationalen Organisationen – stärken.

Folgende Zeitschritte werden für die Umsetzung definiert:

1. Ab sofort sollen die funktionsfähigen Mechanismen des Programms für alle neuen Gesundheitsnotfälle eingesetzt werden.

2. Bis Ende Februar 2016 sollen WHO-weit gemeinsame Prozeduren für die Risikoeinschätzung, das Fall- und Informationsmanagement für Gesundheitsnotfälle sowie Mechanismen zur schnellen Bereitstellung finanzieller Mittel bereit stehen.

3. Bis Ende März 2016 werden die Strukturen, Berichts- und Verantwortungslinien auf allen Ebenen der WHO definiert sein und zum Einsatz kommen.

4. Die Generaldirektorin wird sofort den Prozess der Stellenbesetzung für den Exekutivdirektor des neuen Programms beginnen (derzeit ad interim besetzt mit Dr. Bruce Aylward) und Mitglieder für das Aufsichtsgremium benennen.

5. Die Mitgliedstaaten werden regelmäßig über die Fortschritte informiert, nächster Termin dafür ist im März 2016.

Die gemeinsame Erklärung der WHO-Leitung zur Emergency-Reform ist unter www.who.int/dg/speeches/2016/reform-statement/en/, und die Abschlusserklärung der WHO Generaldirektorin unter dem folgenden Link abrufbar: www.who.int/dg/speeches/2016/closing-remarks-138-executive-board/en/#.

In der Erklärung wird auch deutlich, dass die WHO die finanzielle und politische Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie die Bereitschaft für diesen Strukturwandel innerhalb der Organisation benötigt.

Deutschland hat bereits als einer von wenigen Mitgliedstaaten in den sogenannten Contingency Fund der WHO ca. 1,2 Mio. USD eingezahlt. Weitere Zahlungen werden derzeit geprüft. Insgesamt verfügt der Fond derzeit über 14,3 Mio. USD (Stand: Januar 2016), weitere 10 Mio. USD sind zugesagt. Der Contingency Fund ist voll einsatzbereit und wurde auch bereits genutzt. Mit diesem „Startkapital“ ist die WHO besser vorbereitet als z. B. zu Beginn der Ebola-Epidemie.