Kassenpatient*innen werden weiter benachteiligt

Zur zweiten Grünen Wartezeiten-Erhebung in Hessen (2016)

 

Zum Ergebnis der zweiten grünen Wartezeiten-Erhebung in Hessen erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Kassenpatient*innen 27 Tage länger als Privatpatient*innen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Die Ergebnisse haben sich zur Vergleichsuntersuchung 2013 noch einmal um weitere sieben Tage Differenz verschlechtert. Unsere Befragung zeigt damit ganz klar: Die Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten hat sich manifestiert. Um diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden, setzen wir Grüne uns schon seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Darüber hinaus zeigt die neue Erhebung auch, dass die sogenannten Terminservicestellen der großen Koalition ein Placebo sind. Sie funktionieren überhaupt nicht und gesetzlich Versicherte werden bei den Wartezeiten bei Fachärzt*innen wie eh und je benachteiligt. Deshalb müssen die eigentlichen Ursachen angegangen und behoben werden. Gute Medizin darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen. Solange unterschiedliche Vergütungen für privat und gesetzlich Versicherte existieren, gibt es für Ärztinnen und Ärzte einen starken Anreiz, privat Versicherte zu bevorzugen.

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir klasse Medizin für alle. Einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung ist deshalb eine gemeinsame Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte, damit es für gleiche Leistungen endlich das gleiche Geld gibt. Ärztinnen und Ärzte haben dann keinen Anreiz mehr, bestimmte Patientinnen und Patienten zu bevorzugen. Entscheidend für die Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzt*innen wird dann allein die medizinische Dringlichkeit sein.“