Schriftliche Frage

11 zu 0 gegen die Patienteninteressen

Vergangenen Dezember stellte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zur zukünftigen Apothekengesetzgebung vor, welches unter anderem Mehrausgaben für die Arzneimittelversorgung von 375 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung legte offen, dass es im Vorfeld des Eckpunktepapiers zu elf dokumentierten Treffen der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums mit Apothekenvertretern kam, jedoch zu keinen dokumentierten Treffen mit anderen Interessenvertretungen des Gesundheitswesens.  Die Antwort auf die schriftliche Frage findet sich hier.

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Wenn man sich in Vorbereitung auf einen Gesetzentwurf elf Mal mit Vertretern der Apotheken trifft und kein einziges Mal mit anderen Teilnehmern des Gesundheitswesens, wie z.B. den Patienten oder Krankenkassen muss man sich als Gesundheitsminister fragen lassen, ob man Politik nur für eine Lobbygruppe macht. Patientenorientierte Gesundheitspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Eine gute Versorgung von Patienten mit Arzneimitteln scheint der Bundesregierung völlig egal zu sein. Das zeigt auch die seit über zwei Jahren andauernde, unsinnige Diskussion um ein mögliches Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Voran gegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ausländische Versandapotheken von der in Deutschland geltenden Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel entbunden worden waren.

Ungeachtet dieser höchstrichterlichen europäischen Rechtsprechung und des marginalen Marktanteils des Versandhandels von etwa einem Prozent fordert die ABDA jedoch auch mehr als zwei Jahre später weiterhin die Wiedereinführung der Preisbindung für alle Marktteilnehmer.

Während sich Apothekenverbände und Bundesregierung also weiter im Kreis drehen, sinkt die Apothekenzahl leicht, aber stetig. Seit einem Jahr liegt zudem ein Gutachten des BMWi vor, welches die Schließung von 7.600 weiteren Apotheken prognostiziert, sollte nicht endlich politisch gegengesteuert werden. Ich werde daher nicht müde zu betonen, dass Probleme und Lösungen der Apotheken in ganz anderen Bereichen als dem Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten liegen. Vielmehr ist es das starre und einheitliche Vergütungssystem, das dafür sorgt, dass bei kleinen Apotheken zu wenig und bei großen dafür umso mehr Geld landet. Die Nacht- und Notdienste der Apotheken werden nicht kostendeckend vergütet, obwohl hier ein Steuerungsinstrument zur Unterstützung versorgungsrelevanter Apotheken gerade auch im ländlichen Raum läge. Auch die stärkere Stellung der Apothekerschaft als Heilberuf kommt derzeit viel zu kurz, obwohl infolge der Alterung unserer Gesellschaft und komplexeren Medikationen die Arzneimittelexpertise der Pharmazeuten immer wichtiger wird.

Solange Jens Spahn aber Politik für nur einzelne Interessenvertretungen und Verbandsfunktionäre macht, oder es besser gesagt versucht, bleiben die eigentlichen Probleme der Apothekenversorgung auf der Strecke. Das geht zulasten der finanziell unter Druck stehenden Apotheken und nicht zuletzt der Patienten. Ein finales Einlenken wäre höchst wünschenswert, ist aber nach jahrelangem Gemauschel hinter verschlossenen Türen von der Union wohl nicht zu erwarten.“