Pressemitteilung: Verpasste Chance  – Pflege muss auf politischer Ebene im Gesundheitswesen mitentscheiden!

Zum Scheitern der Errichtung der Landespflegekammer in Baden-Württemberg erklärt Kordula Schulz-Asche, MdB, Berichterstatterin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

Der Personalmangel in der Pflege ist eklatant und stellt das gesamte Gesundheitswesen vor enorme Probleme. In Zeiten des demografischen Wandels und der Alterung der Gesellschaft stellt sich die drängende Frage, wie auch in Zukunft eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in unserem Land sichergestellt werden kann. Diese Frage werden wir nur mit den professionell Pflegenden lösen können, die nicht nur in der direkten Pflege, sondern vielmehr auch in der Planung und Steuerung von Prozessen eine Schlüsselrolle einnehmen. Ihre Expertise ist auf politischer Ebene entscheidend, um das Gesundheitswesen im Sinne der Menschen zu gestalten. 

Ich bedauere das Scheitern der Landespflegekammer in Baden-Württemberg zutiefst. Viel zu lange wurde hingenommen, dass Deutschland im Bereich der professionellen Pflege in unserem Gesundheitswesen und in Europa nicht anschlussfähig ist. Das gilt auch und besonders für die berufsständische Vertretung. Pflegekammern werden den Personalmangel in der Pflege nicht lösen, aber sie haben das große Potenzial, einen Platz am Tisch der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einzunehmen und über relevante Verbesserungen für die Versorgung der Bevölkerung mitzuentscheiden. Bisher schaut die Pflege nur vom Rand aus zu und muss immer wieder hinnehmen, dass über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, die den Pflegeberuf und deren Ausübung maßgeblich betreffen. Mit dem knappen Quorum gegen die Kammererrichtung verpasst die Profession erneut die Chance, auf politischer Ebene zu gestalten – zumal das Land Baden-Württemberg die achtzehnmonatige Errichtungsphase mit insgesamt fast vier Millionen Euro finanziert hätte. 

Mit 1,7 Millionen Beschäftigten bildet die Pflege die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, aber kann aufgrund der schwachen Berufsvertretung ihr Machtpotenzial nicht entfalten. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht aber starke Pflegefachpersonen mit einem breiten und qualitativ hochwertigen Angebot von Fort- und Weiterbildung auf internationalem Niveau. Mit der gesetzlichen Etablierung einer zentralen berufsständischen Vertretung auf Bundesebene mit dem anstehenden Pflegekompetenzgesetz wollen wir die Pflege daher mit Befugnissen zur Weiterentwicklung des Berufsverständnisses und der Berufsrollen ausstatten.