Transparenz über Lieferengpässe von Medikamenten und Impfstoffen

Zur Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6444

Lieferprobleme

Pharmahersteller und Großhändler sind gesetzlich verpflichtet, in Deutschland eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung von Arzneimitteln sicherzustellen. Dennoch traten in den letzten Jahren immer wieder Lieferengpässe auf, insbesondere bei Krebsmedikamenten und Antibiotika auf. Besonders problematisch ist dies, wenn keine Behandlungsalternativen existieren. Mitte 2015 bestand ein fünfwöchiger dramatischer Lieferengpass bei Melphalan, dem Standardmedikament für Patientinnen und Patienten mit einem speziellen Knochenkrebs. Im September 2015 gab es Lieferengpässe beim Antibiotikum Ampicillin. Notgedrungen musste in diesem Fall auf Reserveantibiotika zurückgegriffen werden, was die Gefahr von gefährlicheren Resistenzbildungen erhöht. Auch bei Impfstoffen wird immer wieder über Lieferengpässe berichtet.

Lückenhafte Transparenz

In der Presse tauchen immer wieder Berichte über Lieferprobleme einzelner Medikamente auf. Was fehlt, ist ein systematischer Überblick über die bestehenden Lieferprobleme. Denn nur dann kann festgestellt werden, ob politischer Handlungsbedarf des Parlamentes besteht. Gleichermaßen wichtig ist es auch die unterschiedlichen Gründe der Lieferprobleme zu erfahren. Ursachen können z.B. Probleme eines Zulieferers mit der Lieferfähigkeit eines Wirk- oder Hilfsstoffs, der Ausfall einer Produktionsanlage, die Sperrung von Produktionschargen wegen Mängeln oder der unerwartete Anstieg der Nachfrage sein. Die 2013 eingeführte freiwillige Liste der Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist lücken- und fehlerhaft.

Vollständige Transparenz einführen

Daher fordert die grüne Bundestagsfraktion eine verbindliche Meldepflicht und systematische Auswertung der gemeldeten Lieferengpässe. Das unterstützt auch der Präsident des BfArM. Er fordert „eine gesetzliche Meldepflicht für wichtige, essenzielle Arzneimittel“. Darüber hinaus schlagen wir Grünen eine systematische Meldung und Auswertung über Lieferengpässe von Impfstoffen vor. Hier hat sich zwischen der Einreichung und der Beantwortung der Kleinen Anfrage jedoch etwas getan: Seit Anfang Oktober 2015 existiert ein neues freiwilliges Register auf den Seiten des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI).

Intransparente Antworten

Statt klar und eindeutig Auskunft auf unsere Fragen zu geben, verweist die Bundesregierung auf den Pharmadialog, der vermeintlich alles lösen soll. Dieser ist aber eine Blackbox, denn sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament bleiben außen vor. Nicht nur Außenstehende, sondern selbst an den Gesprächen Beteiligte fragen sich, was beim Pharmadialog eigentlich herauskommen soll.

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