Pressemitteilung: Begleitgremium richtig nutzen – Pandemie-Management effizient gestalten

Begleitgremium richtig nutzen – Pandemie-Management effizient gestalten

Zur Konstituierung des Unterausschuss Covid-19-Pandemie am Mittwoch erklären Dr. Janosch Dahmen, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:

Wir sind in Deutschland nun mehr im 14. Monat der Corona-Pandemie. Wenngleich wir als Land und als Gesellschaft die erste Welle im internationalen Vergleich gut gemeistert haben, weist das Krisenmanagement der Bundesregierung mittlerweile frappierende Lücken auf. Monatelang wurde zu langsam und zögerlich gehandelt. Durch Skandale wie die Korruptionsaffäre der Union, falsche Prioritätensetzung ausschließlich zugunsten der Wirtschaft und das Fehlen einer an den Bürger*innen orientierten Corona Aufklärungs- und Informationspolitik, wurde viel Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung in die Politik selbst und in die von ihr beschlossenen Maßnahmen verspielt.

Was wir bereits seit Monaten dringend bräuchten und als Grüne wiederholt gefordert haben, ist interdisziplinärer Austausch und Beratung in einem unabhängigen Pandemierat, der medizinische wie sozialwissenschaftliche, juristische, internationale, ökonomische und weitere wissenschaftliche Perspektiven berücksichtigt. Die Regierungskoalition hat sich unserem Vorschlag immer wieder verweigert und dann schließlich Anfang März mit den Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Opposition den Unterausschuss Covid-19-Pandemie als parlamentarisches Begleitgremium eingesetzt. Anstatt transparenter, interdisziplinärer, öffentlicher Beratungen über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie, kommt ein Symbolgremium, was hinter verschlossenen Türen tagt.

Ob der Unterausschuss in den weiteren Pandemie-Monaten einen Unterschied bewirken kann oder sich doch nur als Koloss auf tönernen Füßen erweist, wird sich zeigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Unterausschusses öffentlich stattfinden und somit zu mehr Transparenz und Information beitragen. Um auch über die Sitzungswochen hinaus flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, werden wir vorschlagen, das Gremium bis zur Bundestagswahl vorerst einmal wöchentlich tagen zu lassen. Die Pandemie stellt uns schon lange vor gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Deshalb wollen wir Grüne über rein gesundheitspolitische Debatten hinausgehen, weshalb wir mit Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsaussch uss, zwei Grüne Expertinnen als stellvertretende Mitglieder benennen, die die europapolitischen- und rechtspolitischen Auswirkungen mit in den Blick nehmen.

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