Heute für morgen investieren – Gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier 22. April 201521. März 2021 Zum Antrag – Drucksache 18/4689 Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren. In Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickeln, in mehr Chancen für jeden einzelnen und in gute Strukturen, in schnelles Internet, nachhaltige Mobilität und unsere Stromnetze. Und in Ideen, die die Klimakrise wirksam angehen und das Projekt Europa stark machen. Diese Investitionen haben eine Dividende, die in Zukunft alle erhalten und deshalb Deutschland gerechter machen. Bund hat finanzielle Spielräume Die finanzielle Ausgangslage des Bundes für Investitionen sieht kurzfristig gut aus. Stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen erhebliche finanzielle Spielräume. Gegenüber der letzten Finanzplanung spart die Bundesregierung bis 2019 rund 32 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen. Bis 2019 werden rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet. In die Zukunft investieren Die Bundesregierung legt in dieser Situation ein 10 Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf und bietet den Kommunen ein 3,5 Milliarden-Euro-Sondervermögen an. Dieses ist ein längst überfälliger, aber viel zu kleiner Schritt angesichts des Verfalls der Infrastruktur überall. Und sie gibt das Geld falsch aus: die Regierung verschleudert Milliarden mit unsinnigem Straßenbau, statt auf Aufbruch in Bildung und Forschung zu setzen und den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen. Nur durch Zukunftsinvestitionen bleibt Deutschland lebenswert. 45 Milliarden Euro bis 2018 gezielt zukunftsfähig investieren. Das ist das politische Gebot der Stunde. Köpfchen statt Beton Dafür steht der grüne Investitionsplan mit 10 Projekten. Mir am meisten am Herzen liegt das Projekt: Damit wir in jedem Alter selbstbestimmt leben können Grüne Zukunftsinvestitionen zielen darauf ab, für alle Generationen „gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier“ zu ermöglichen. Damit wollen wir sozialen Zusammenhalt stärken und die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen. Mit einem Förderprogramm „Gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier“ wollen wir einen Prozess für lebendige Nachbarschaften und die Aktivierung von gesundheitsförderlichen bis hin zu sorgenden Initiativen anstoßen und knüpfen dabei an das Programm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung an. Dazu wollen wir insbesondere folgende Aspekte ergänzen und in die Quartiersstrategien integrieren: • Gesundheitsförderung • Teilhabe im Alter • Mobilität • generationenübergreifendes Engagement Im Rahmen des Programms sollen auch Stadtteilkoordinationsbüros finanziert werden, die als „Kümmerer“ die Strategie vorantreiben. Mit einem „Bewegungsfreiheitsbonus“, einem Zuschuss für den Abbau von Barrieren, wollen wir dem Wunsch vieler Menschen nach mehr Freiräumen in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld gerecht werden. Hierzu soll das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ weiterentwickelt werden.
