Rede zum Bundeshaushalt – Einzelplan Gesundheit 18. Mai 201821. März 2021 Die Rede als Video Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Pflege brennt die Hütte: 36 000 gemeldete unbesetzte Stellen. Wir gehen davon aus, dass es noch viel mehr sind. Wenn wir die ambulante Pflege dazurechnen, sind wir wahrscheinlich im sechsstelligen Bereich. – Die Leidtragenden dieser Situation sind die Pflegebedürftigen und die Kranken. Die Leidtragenden sind aber auch die Pflegekräfte, die oft bis an ihr Limit und darüber hinaus im Sinne dieser Menschen ihre Arbeit machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE) – Kay Gottschalk (AfD): Und die Angehörigen!) – Und natürlich die Angehörigen. Aber wir reden im Moment über den Bundeshaushalt und über die Frage, wie wir es schaffen, den Pflegenotstand zu beheben, und hier geht es vor allem um die Fachkräfte. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Fraktion ist in der letzten Woche in verschiedenen Einrichtungen, Heimen und Krankenhäusern, in der Bundesrepublik unterwegs gewesen. Das Fazit dieser Besuche ist: Wenn wir es nicht schaffen, schnell für eine Entlastung der Pflegkräfte in diesen Einrichtungen zu sorgen, werden weitere Pflegefachkräfte aus ihrem Beruf aussteigen. Deswegen danke ich ausdrücklich dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung für seine gestrigen Vorschläge. Wir müssen handeln, und das schnell. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine bessere Bezahlung, wir brauchen eine geringere Arbeitsbelastung, wir brauchen natürlich Anreize zum Wiedereinstieg von Fachkräften, wir brauchen Anreize zum Verbleib, wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und mehr Qualifizierungsmaßnahmen, die sich im Bundeshaushalt wiederfinden müssen; das tun sie aber nicht. Wir brauchen schnelle Hilfe, aber was wir im Moment sehen, ist eine Imagekampagne für 2,8 Millionen Euro. Wenn wir allein die Vorschläge von Herrn Westerfellhaus aufnähmen, bräuchten wir dafür 570 Millionen Euro. Deswegen fordere ich Sie an dieser Stelle auf, einen Nachtragshaushalt 2018 für die Pflege vorzulegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen keine einfachen Lösungen, sondern eine Kombination von Lösungen. Herr Spahn, Sie haben vorhin gesagt, man schaue sich alles in Ruhe an. Da kann ich nur sagen: Wir brauchen dringend Hilfe; denn wir stehen erst am Anfang der demografischen Entwicklung. (Tino Sorge (CDU/CSU): Dann unterstützt das doch, was wir vorhaben!) Was die Finanzierung anbelangt, haben Sie endlich angefangen, sich ehrlich zu machen. Da sind Sie ja eher getrieben; Sie hätten schon vor ein paar Jahren damit anfangen sollen. Ja, wir brauchen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung; anders werden wir die steigenden Kosten nicht auffangen können. Ich fordere Sie auf, sich auch ehrlich zu machen, was die Krankenkassenbeiträge angeht; denn die medizinische Behandlungspflege – es geht um die 13 000 Stellen, die Sie ansprachen – wird in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt werden. Hören Sie auf, hier mit der Krankenpflege Jo-Jo zu spielen. Wir müssen auch in diesem Bereich eine solide Finanzierung haben; wir müssen uns auch hier ehrlich machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Pflege ist ein tolles Berufsfeld. Man kümmert sich nicht nur um Krankheiten oder Gebrechen, sondern um den ganzen Menschen mit seinen Bedürfnissen und Wünschen. Dafür braucht man Zeit, und dafür braucht man genug Personal. Wir werden jeden Menschen brauchen, der bereit ist, mit und für Menschen gut zu arbeiten, egal welcher Herkunft, egal welcher Hautfarbe, egal ob sie ein Häubchen oder ein Kopftuch tragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Baehrens (SPD)) Der Bundesminister muss dafür sorgen, dass wir die Voraussetzungen für gute Pflege schaffen, und zwar nicht durch langes Nachdenken, sondern durch Handeln, und zwar so schnell wie möglich. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Edgar Franke (SPD))
