Kommentar des Sofortprogramms zur Kranken- und Altenpflege der Bundesregierung

Mein Kommentar zum heute vorgestellten Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn:

„Das heute von Jens Spahn vorgestellte Sofortprogramm zur Entlastung der Personalsituation in der Kranken- und Altenpflege enthält überwiegend Maßnahmen die höchstens mittel-, eher langfristig ihre Wirkung entfalten können. Kurzfristig sollen zusätzliche 13.000 Stellen in der Altenpflege geschaffen werden. Es ist löblich, dass die große Koalition hier von den ursprünglich geplanten 8.000 Stellen aufgestockt hat, allerdings deckt auch die jetzige Zahl bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf. Dieser liegt bei etwa 50.000 in der Kranken- und Altenpflege, weswegen wir in unseren Sofortprogrammen für mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege eben diese Zahl forderten.

Wie Jens Spahn richtig erkennt, ist die Arbeitsbelastung in der Pflege enorm. Ein Ausdruck davon sind die 35.000 schon heute unbesetzten Stellen, denen nur wenig arbeitslos gemeldete Pflegekräfte gegenüber stehen. Dem Sofortprogramm fehlen jedoch Maßnahmen um hier –sofort- Abhilfe zu schaffen. Der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus machte hierzu in der vergangenen Woche eine Reihe von Vorschlägen, doch leider wurden keine davon im jetzt vorgelegten Programm berücksichtigt. Dabei wäre insbesondere der Vorschlag einer Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ein geeignetes Mittel um Pflegekräfte kurzfristig zu entlasten.

Zuletzt schweigt das Papier über die Kostensteigerungen die durch die geplanten Maßnahmen auf die Versichertengemeinschaft zukommen wird. Alternativ zu der von Jens Spahn bereits in Aussicht gestellten Beitragserhöhung der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte sollte daher über einen Bundeszuschuss nachgedacht werden, um die Mehrkosten wesentlich solidarischer zu finanzieren.

Jens Spahn mag mit dem Programm einen ersten Schritt zur Entlastung des Personalnotstands in der Pflege gegangen sein, vor ihm liegt jedoch noch ein meilenweiter Weg um den Notstand tatsächlich zu beheben.“