Autor*innenpapier: Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten

Überall auf der Welt häufen sich derzeit dieselben Berichte: In den Krankenhäusern, Arztpraxen und in den Pflegeheimen, also an der Frontlinie im Kampf gegen das Corona-Virus, fehlt es am Notwendigsten – an Schutzmasken und Schutzkleidung für das Personal, an Beatmungsgeräten für die Schwerkranken, an Sauerstoffvorräten und Desinfektionsmitteln. Auf der anderen Seite gibt es viele ermutigende Signale der Solidarität und der Eigeninitiative. Länder helfen einander mit Material aus. Unternehmen spenden ihre Schutzkleidung an Krankenhäuser oder Pflegeheime. Andere Unternehmen stellen ihre Produktion auf medizinische Schutzausrüstung um oder bieten an, mit ihren Fähigkeiten anderen Unternehmen bei der Ausweitung ihrer Produktion zu helfen. So ermutigend diese Zeichen sind, so klar ist auch, dass sie alleine das Problem nicht lösen werden. Wir haben – global betrachtet – kurzfristig eine gigantische Unterproduktion jetzt lebenswichtiger Güter. Und diese Lücke wird noch zunehmen. Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass hieraus Probleme nicht nur bei den Endprodukten, sondern auch bei Zwischen- und Vorprodukten oder sogar Rohstoffen entstehen. Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen bislang darauf konzentriert, ihre Beschaffung in diesem Bereich deutlich auszuweiten. Dies ist in einem ersten Schritt auch richtig und notwendig gewesen. Gleichwohl ist dies bei einer weltweit steigenden Nachfrage nach diesen Gütern allein nicht ausreichend. Notwendig sind politische Anstrengungen, die dazu führen, dass auch eine massive Ausweitung der Produktion in den entsprechenden Bereichen, national und europäisch, erfolgt. Hier fehlt es an einer entsprechenden Koordination durch die Bundesregierung. Viele Unternehmen sind in vorbildlicher Eigeninitiative vorangegangen: Textilhersteller produzieren einfache Atemschutzmasken, Industrieunternehmen prüfen, ob sie ihre 3D-Drucker zum Einsatz bringen können, Hersteller alkoholischer Getränke stellen Ethanol für die Produktion von Desinfektionsmitteln zur Verfügung, die deutsche Tech-Szene hat im Rahmen des Hackathons „WirVsVirus“ der Bundesregierung eine Plattform entwickelt, die Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zusammenbringen soll, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Doch das reicht nicht. Um wirklich Skaleneffekte zu erreichen, müssen diese Aktivitäten nun von der Bundesregierung gebündelt und koordiniert werden. Es braucht jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die uns mit den Gütern versorgt, die wir brauchen, um den Kampf gegen Covid-19 zu gewinnen. Konkret schlagen wir vor:

• Einrichtung einer Task-Force in der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit, die koordinierend beim Aufbau einer Pandemiewirtschaft tätig ist. Es braucht dringend Klarheit darüber, welche Mengen an medizinischen Gütern grundsätzlich für Deutschland und innerhalb der EU notwendig sind, um in den nächsten Wochen und Monaten Gesundheitssysteme, Betriebe und Bevölkerung angemessen auszustatten. Hierfür müssen schnellstmöglich Abfragen an die betroffenen Stakeholder wie Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen zentral durchgeführt werden. Dazu wäre auch eine europaweite Datenbank sinnvoll, die den Bedarf von medizinischen Gütern in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erfasst. Wir brauchen Prognosen, wie groß die Lücke zwischen dem Bedarf und der aktuell verfügbaren Menge medizinischer Schutzgüter ist und wie viele Unternehmen jetzt ihre Produktion umstellen müssen, damit für alle gesorgt ist. Zudem muss die Task-Force in einem offenen Call – ähnlich wie in BadenWürttemberg und Hessen – eine Übersicht gewinnen, welche Unternehmen dafür zur Verfügung stehen – gerade auch in unterstützender Funktion, wenn den klassischen Mittelständlern der Gesundheitsbranche Kapazitäten fehlen. Sollte hingegen absehbar sein, dass die Bedarfslücke nicht geschlossen werden kann, muss die Bundesregierung auch aktiv auf Unternehmen zugehen, deren Produktion für die Umstellung auf die zurzeit so dringend benötigten Güter geeignet ist. Zugleich sollte sie konkrete Hindernisse, denen sich Unternehmen die helfen wollen ausgesetzt sehen, schnell und unbürokratisch aus dem Weg räumen. Das neue Infektionsschutzgesetz gibt der Bundesregierung eine Vielzahl von Möglichkeiten an die Hand, schnelle und unbürokratische Lösungen auf den Weg zu bringen. Diese müssen jetzt auch genutzt werden.

• Die Task-Force muss sich europäisch und global, zum Beispiel im Kreis der G20, eng abstimmen. Nationale Alleingänge und My-Country-First-Politiken werden in der aktuellen Situation die Lage noch verschlimmern, weil sie wichtige Lieferketten und Handelsbeziehungen zerstören. Der anfangs von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp war ein Fehler. Die globale Unterproduktion kann nur in globaler Kooperation beantwortet werden. Innerhalb der EU müssen dringend benötigte medizinische Güter, wie Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Tests etc., möglichst gemeinsam beschafft und produziert werden und dann so verteilt werden, dass alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Notlage bedacht werden.

• Unternehmen, die jetzt ihre Produktion umstellen, neue Maschinen anschaffen, mehr Beschäftigte einstellen, gehen ins Risiko. Sie brauchen verbindliche Garantien über Abnahmemengen und Preise und zumindest über die Marktentwicklung im laufenden Jahr, um ihre Entscheidung treffen zu können. Gegebenenfalls muss die Bundesregierung auch Lösungen dafür anbieten, dass nach Abflauen der Corona-Pandemie Überkapazitäten bestehen.

• Besonders akuter Bedarf besteht bei Schutzmasken. Der Bedarf an partikelfiltrierenden Halbmasken (filtering face piece, FFP 2 und 3) muss dringend erörtert und die Beschaffung, Produktion und Verteilung durch die Task-Force in der geforderten Qualität für den medizinischen Sektor koordiniert und organisiert werden – möglichst im europäischen Kontext. Um eine schrittweise Wideraufnahme des gesellschaftlichen Lebens zu unterstützen, ist eine Ausstattung der kompletten Bevölkerung mit Atemschutzmasken verschiedener Sicherheitsniveaus anzustreben. Auch dafür gilt es schnellstens den Bedarf zu erfassen und die Produktionskapazitäten zu koordinieren und hochzufahren. Wenn andere Länder in der Lage sind, Millionen Masken pro Tag zu produzieren, sollte auch unser Industrieland dazu in der Lage sein.

• Im Bereich der Beatmungsgeräte ist die Situation besonders prekär: Der Markt wird überwiegend durch mittelständische Unternehmen bedient, die 2019 weltweit etwa 40.000 Stück produziert haben. Selbst wenn alle Hersteller ihre Produktion mehr als verdoppeln, wird das Angebot nicht ausreichen, um die weltweite Nachfrage zu bedienen. Verschiedene größere Firmen haben deshalb angeboten, die Produktion zu unterstützen, beispielsweise durch 3D-Druck von bestimmten Zuliefererteilen. Die Task-Force sollte prüfen, ob rund um die erfolgreichen Mittelständler Konsortien gebildet werden können, in denen andere Firmen dabei helfen, die Produktion auszuweiten. Darüber hinaus könnten einfache Beatmungsgeräte, die nur als Notlösung dienen würden, auch von fachfremden Unternehmen, etwa aus dem im Maschinen- oder Automobilbau, hergestellt werden. Die Bundesregierung sollte solche Versuche mit einem Förderprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro anreizen, das Investitions- und Arbeitskosten zur Umstellung bezuschusst.

• Wir setzen auf die Kooperation von Unternehmen in dieser Krise, die derzeit überall spürbar ist. Eine Ausweitung der Produktion darf aber nicht an Fragen von Patenten und intellektuellem Eigentum scheitern. Wissen, etwa über den Bau von Beatmungsgeräten oder über Corona-Tests, muss jetzt breit verfügbar sein. Hier sollte die Bundesregierung eine globale Initiative auf den Weg bringen, die Unternehmen, die ihr Wissen frei verfügbar machen, finanziell kompensiert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM sollte zudem in Kooperation mit zuständigen Stellen wie dem TÜV Bauanleitungen oder Druckvorlagen zügig prüfen. Geprüfte Druckvorlagen und Anleitungen für den 3D-Druck geeigneter Bestandteile oder Produkte sollten auf der Seite des BfArM veröffentlicht und damit auch international zu Verfügung gestellt werden.

• Entscheidend für eine schnelle Umstellung von Produktionskapazitäten ist auch die Sicherheitsüberprüfung durch die öffentliche Hand. Aus gutem Grund ist der Markt für Medizinprodukte streng reguliert, um Sicherheit in der Anwendung zu garantieren. Die Corona-Pandemie stellt für unser Gesundheitssystem eine absolute Notfall- und Ausnahmesituation dar. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission angekündigt hat, das neue striktere Medizinprodukterecht in Europa, das ab Mai 2020 in Kraft treten sollte, zeitlich zu verschieben. Vor allem aber braucht es eine Beschleunigung von Zulassungs- und Prüfverfahren durch eine Bündelung von Personalkapazitäten und eine klare Priorisierung bei den deutschen und europäischen Behörden.

• Unternehmen, die notwendige Schutzgüter herstellen, werden von den Bestellungen überrannt. Die Preise für Schutzkleidung vervielfachen sich in kürzester Zeit und der Markt wird mit Produkten mangelhafter Qualität geflutet. Neben den generellen Verfügbarkeitsproblemen stellen auch die enormen Preissteigerungen bei medizinischen Gütern wie Atemmasken viele Einrichtungen, die dringend auf diese Produkte angewiesen sind, vor erhebliche Herausforderungen. Es braucht eine stärkere nachfrageseitige Koordinierung bei Einkauf und Bestellung, bis die Produktionskapazitäten weiter gestiegen sind. Dabei muss die Bundesregierung klarstellen, dass die Bestellungen der öffentlichen Hand und des Gesundheitssystem im Vergleich zu privaten Bestellungen prioritär behandelt werden, und sich darum kümmern, dass die Produkte bei denen landen, die sie am dringendsten benötigen. Wir begrüßen Maßnahmen von Seiten privatwirtschaftlicher Handelsplattformen, den Verkauf zu Wucherpreisen einzuschränken. Aber auch die zuständigen Behörden haben bereits Instrumente, um mit Bußgeldern gegen Akteure vorzugehen, die in der Krise mit Wucherpreisen für medizinische Mangelprodukte unangemessene Profite machen. Die Bundesregierung fordern wir zudem auf, die in der Reform des Infektionsschutzgesetzes angekündigte Rechtsverordnung zur Regelung der Preisbildung in Zeiten akuten Mangels zügig auf den Weg zu bringen, um damit bestehende Instrumente gegen Wucherpreise zu schärfen.

• Erhebliche Probleme ergeben sich aktuell auch in den Lieferketten. Viele Länder haben ihre Grenzen geschlossen, Produktion steht still, weil das Coronavirus sich ausbreitet. Es ist zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft nicht entspannen wird. Im Gegenteil: Je weiter sich die Pandemie ausbreitet, desto größer wird die weltweite Nachfrage nach medizinischem Schutzmaterial, Test-Kits und Beatmungsgeräten. Auf den Exportstopp für diese Güter von Deutschland und der EU könnten wichtige Lieferanten ebenfalls mit Exportstopps reagieren. Das wäre fatal. Der Lübecker Hersteller von Beatmungsmaschinen, Dräger, verwendet in seiner Produktion Bauteile aus den USA, aus Asien und Neuseeland. Atemschutzmasken lässt das Unternehmen in Schweden und Südafrika fertigen. Zudem führen die Exportbeschränkungen der EU dazu, dass wir gerade die Länder in der direkten Nachbarschaft vor den Kopf stoßen, anstatt sie zu unterstützen – was wiederum Dritte nutzen. Die Bundesregierung muss sich in der EU daher für ein Ende der Exportbeschränkungen stark machen und gemeinsam mit der Wirtschaft eine Risikoanalyse der Belastbarkeit weltweiter Lieferketten mit fortschreitender weltweiter Covid-19-Pandemie erstellen. Auf Basis dessen muss sie dafür Sorge tragen, dass der Bezug wichtiger Vor- oder Endprodukte sichergestellt ist. Wo dies nicht möglich ist, muss sie die Steigerung der Produktion im Inland fördern. Aber auch der EU kommt hier eine entscheidende Aufgabe zu. Sie muss jetzt sicherstellen, dass auf den Shut-Down der Wirtschaft nicht auch ein ShutDown der globalen Handelsbeziehungen folgt.

• Viele Transportwege sind jetzt schon lahmgelegt. Insbesondere der Flugverkehr ist zusammengebrochen. Einige Länder haben ihre Flughäfen geschlossen, der Passagierverkehr ist weitestgehend ausgesetzt. Einem Bericht zufolge rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang des europäischen Flugverkehrs auf 20 Prozent. Da für gewöhnlich etwa die Hälfte aller per Luftfracht transportierten Güter von Passagierflugzeugen mitgenommen wird, droht dieser Rückgang Folgen für den internationalen Warenverkehr zu haben. Airlines haben bereits damit angefangen, medizinisch dringend benötigte Güter in Passagierflugzeugen zu transportieren. Auch der Flugzeughersteller Airbus verchartert Maschinen für den Transport medizinischer Schutzausrüstung von China nach Europa. Der Transportweg Schiff ist angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich das Virus ausbreitet, aktuell zu langsam, relevante Güter müssen deshalb prioritär über den Flugverkehr abgewickelt werden. Es muss koordiniert werden, dass bestehende Kapazitäten vorrangig für die dringend benötigten Medizinprodukte genutzt werden und die Frachtkapazitäten insgesamt erhöht werden.

• Während in vielen Branchen, bedingt durch die Corona-Krise, gerade Stillstand herrscht, müssen andere Branchen am Limit arbeiten. Krankenhäuser suchen händeringend nach PflegerInnen und ÄrztInnen, Supermärkte, Post und Teile der Logistikbranche und Landwirtschaft brauchen mehr MitarbeiterInnen, und auch die Hersteller von medizinischen Schutzgütern suchen dringend nach mehr Arbeitskräften. Doch es fehlt an übersichtlichen Vermittlungsplattformen, die Unternehmen zusammenbringen. Die Bundesregierung sollte den Aufbau solcher Plattformen fördern und bestehende unterstützen. In Krisenzeiten ist das Ausleihen von Beschäftigen an einen anderen Betrieb ausnahmsweise auch ohne Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung möglich, wenn die Beschäftigten dem zugestimmt haben. Gerade jetzt kann es zum großen beiderseitigen Vorteil werden, wenn Beschäftigte, die ansonsten im eigenen Betrieb von Kurzarbeit betroffen wären, in anderen Betrieben arbeiten können, die einen kurzfristigen, krisenbedingten Mehrbedarf an Arbeitskräften haben. Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die geltenden Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung unbürokratisch genutzt werden können. Sollte sich herausstellen, dass die bisherige Rechtslage der Dauer der Krise nicht gerecht wird, muss sichergestellt werden, dass sie entsprechend angepasst wird und Rechtssicherheit für die Unternehmen besteht.

AutorInnen: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Robert Habeck, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament

Sven Giegold, Sprecher der deutschen Gruppe der grünen Europafraktion

Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Agnieszka Brugger, stellvertretende Faktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltgesundheit, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion