Prämie jetzt, Löhne hoch – aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen

Zu Forderungen nach höheren Gehältern in der Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Pflegefachkräfte zeigen in der aktuellen Situation, dass sie Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Wir sollten aufpassen, dass die Diskussion um Prämien, Boni und Zulagen nicht ins Leere läuft. Nach der Diskussion müssen wir endlich in die Umsetzung kommen. Wir fordern eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro für Pflegende in allen Versorgungsbereichen – im Krankenhaus, in stationären Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie in ambulanten Pflegediensten.

Klar muss sein, dass eine Prämie allein noch nicht die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert. Die Tarifparteien sollten die Verhandlungen für eine tarifliche Bezahlung in der Pflege baldmöglichst fortsetzen, damit eine Einigung zeitnah für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte.

Wichtig ist uns, dass pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige diese Prämie am Ende nicht allein bezahlen. So wie die Pflegeversicherung aufgestellt ist, bezahlt sie nur einen Teil der Pflegeleistungen, während die pflegebedürftigen Menschen immer weiter steigende Eigenanteile aufbringen müssen und in die Sozialhilfe abrutschen. Deshalb sollte die Prämie aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Doch diese kurzfristige Maßnahme ersetzt nicht die Notwendigkeit, die Pflegeversicherung dringend zu reformieren.  Mit unserem Konzept der „doppelten Pflegegarantie“ machen wir einen pragmatischen Vorschlag, wie wir die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger sofort senken und dauerhaft deckeln können.“