Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen:
- Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt.
- Die Antriebswende hin zu klimafreundlichen batterieelektrischen Antrieben erhält einen verlässlichen rechtlichen Rahmen; Investitionen in neue Produktionen und Arbeitsplätze werden gesichert.
- Jetzt braucht es ambitioniertere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Pkw und Lkw für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz, neue LKW-CO2-Flottengrenzwerte müssen den Weg in eine elektrische Zukunft ebnen.
Die EU hat ein historisches Ergebnis für den Klimaschutz erzielt: In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen neu zugelassen werden. Die Automobilhersteller werden verpflichtet, die Flottengrenzwerte, also den Gesamtausstoß neuer Pkw, bis dahin auf null zu senken. Ihre für den europäischen Markt produzierten Autos und Transporter dürfen dann im Betrieb kein CO2 mehr ausstoßen, andernfalls müssen die Hersteller Strafe zahlen.
Damit endet 2035 das Zeitalter herkömmlicher mit Benzin und Diesel betriebener Neuwagen mit Verbrennungsmotor.
Die Antriebswende kommt in feste Bahnen
Mit der finalen Zustimmung des Europäischen Rates am 28. März 2023 erhält die Transformation der europäischen Automobilindustrie einen verlässlichen Rahmen. Alle großen Automobilhersteller setzen bereits fest auf eine Zukunft mit batterieelektrischen Antrieben. Die Branche hat nun für weitere Investitionsentscheidungen, etwa in den Aufbau eigener Batterieproduktion, Rechts- und Planungssicherheit. Mit der Antriebswende hin zu klimafreundlichen Fahrzeugen werden zukunftssichere Arbeitsplätze in Europa entstehen.
Aus des fossilen Verbrenners ist ein epochaler Schritt
Es ist schade, dass einige Player national und international große Irritationen bei den europäischen Partner*innen in Kauf genommen haben, indem sie die Lobbyarbeit für das Nischenprodukt synthetische Kraftstoffe über eine verlässliche europäische Konsensfindung gestellt haben.
Auch falls mit sogenannten E-Fuels betriebene Autos künftig auf die Straße kommen sollten, wird dieser Pfad viel zu energieineffizient und damit zu teuer bleiben. Wir Grüne im Bundestag sind der Meinung, dass der knappe synthetische Treibstoff in erster Linie für die Schifffahrt und Langstreckenflugzeuge genutzt werden muss, da sich diese Bereiche anders nur sehr schwer dekarbonisieren lassen.
Die Entscheidung der EU zum Verbrenner-Aus bleibt auf jeden Fall ein epochaler Schritt für den Klimaschutz im Verkehr: Seit 2017 haben wir uns dafür eingesetzt und dabei zunehmend Unterstützung von Expert*innen erhalten. Die neuen europäischen Vorgaben für Neuwagen festigen das nationale Klimaschutzziel: Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs um annähernd die Hälfte verringert werden. Bis dahin sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw herkömmliche Pkw ersetzen und der Ausbau erneuerbarer Energie entsprechend fortgesetzt werden.
Um von den viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehr runter zu kommen, muss Verkehrsminister Wissing nun auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes ambitionierte nationale Maßnahmen für das Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor vorlegen. Die Antriebswende allein kann die CO2-Lücke nicht schließen.