Bundesregierung fehlt Wille zur zukunftsfesten Arzneimittelversorgung

Anlässlich des vorliegenden Referentenentwurfs zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AM-VSG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

„Was sich in den Ergebnissen des Pharmadialogs abgezeichnet hat, setzt sich nun in der geplanten Arzneimittelreform fort: Pompöses Theater der Bundesregierung löst kein einziges Problem für eine zukünftig gute Arzneimittelversorgung. Unsere Gesellschaft steht aufgrund des demografischen Wandels und Innovationen vor riesigen ethischen aber auch wirtschaftlichen Herausforderungen. Und was macht die schwarz-rote Bundesregierung? Um zwei Jahre Pharmadialog unter Ausschluss des Parlaments und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, erhält die Pharmaindustrie Zugeständnisse, die genau in die falsche Richtung gehen und einen Verzicht auf Patienteninteressen droht. Beliebige Höchstpreise im ersten Jahr nach Zulassung werden die Krankenversicherungsbeiträge weiter nach oben schrauben. Richtig wäre gewesen, den Erstattungsbetrag vom ersten Tag der Markteinfügung rückwirken zu lassen. Auch der Vorschlag, den Erstattungsbeitrag künftig vertraulich zu behandeln, ist eine bittere Pille für die Patientenorientierung. Gesetzlich Versicherte aber haben einen Anspruch auf volle Informationen, wofür ihre Beiträge verwandt werden. Lauterbach kündigte bereits in seiner täglichen Manier an, diese weitreichenden Änderungen nicht mittragen zu wollen. Als Mitglied der Regierungskoalitionen werden wir ihn im Gesetzgebungsverfahren besonders an seinen eignen Worten messen. Die geplante Arzneimittelreform ist bisher nur ein Stückwerk und lässt einen echten Willen einer zukunftsfesten Arzneimittelversorgung vermissen.“