Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Konzertierten Aktion Pflege lässt viele Fragen offen

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Konzertierten Aktion Pflege ist hier abrufbar.


Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Die Bundesregierung lässt es bereits zu Beginn der „Konzertierten Aktion Pflege“ an Transparenz mangeln. Angesichts der medialen Inszenierung zum Beginn fügt es sich ins Bild, dass der Bundestag mehr Information aus der Presse als aus dem Ministerium erhält. Das ist unverschämt und steht im Widerspruch zur Idee einer Konzertierten Aktion. Nach dem Auftakt Anfang Juli 2018 scheint man direkt in eine lange Sommerpause gestartet zu sein. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur konkreten Zusammensetzung und den Arbeitsaufträgen ist unbefriedigend und lässt Interpretationsspielraum. Insofern scheinen Presseberichte zuzutreffen, dass noch offen ist, welche konkreten Verbände und Expert*innen am Prozess beteiligt sein sollen. Auffällig und aus grüner Sicht sträflich ist, dass auf eine Einbindung von Zusammenschlüssen pflegender Angehöriger verzichtet wird.“