Pressemitteilung

Belastung pflegebedürftiger Menschen: Spahn ist jetzt gefordert!

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im Frühjahr 2020 ein Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche:

Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen steigt unaufhörlich. Sollten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Vergütung des Pflegepersonals tatsächlich greifen, würden sich die Eigenanteile an den Pflegekosten, die pflegebedürftige Menschen aufbringen müssen, sprunghaft erhöhen.
Die aktuelle Finanzierungslogik der Pflegeversicherung verwehrt es der Versichertengemeinschaft, allen Menschen ein passendes Versorgungsangebot anzubieten und die daraus folgenden Kosten zu tragen. Das wollen wir ändern, weshalb wir mit der doppelten Pflegegarantie einen pragmatischen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt haben. Mit der doppelten Pflegegarantie senken und deckeln wir die Belastung für pflegebedürftige Menschen. Wir schreiben vielmehr den Pflege-Eigenanteil für die pflegebedürftigen Menschen fest, sodass die Pflegeversicherung zukünftig alle pflegebedingten Kostensteigerungen übernimmt.
Um die steigenden Kosten für die Versichertengemeinschaft mit einer gerechten und stabilen Finanzierung der Pflege zu kompensieren, wollen wir außerdem eine Pflege-Bürgerversicherung einführen.
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nur im Schulterschluss stellen können. Unsere Hand ist ausgestreckt. Jetzt ist der Bundesgesundheitsminister gefragt, endlich die Entlastung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger in die Hand zu nehmen.