Rede

Bundeshaushaltsplan – Einzelplan Gesundheit

Video der Rede


 

>>> Veröffentlicht auch im Plenarprotokoll 19/44

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend Investitionen in gute Pflege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört für mich die Prävention von Pflegebedürftigkeit, und zwar dort, wo die Menschen wohnen. Dazu gehört natürlich ausreichendes und gut bezahltes Pflegepersonal. Dazu gehört die Regel „Rehabilitation vor Pflege“ im Pflegealltag. Auch das müssen wir noch einmal besprechen, dass man hier auf die Inhalte der Pflege achtet.

Wir brauchen Pflege und Betreuung vor Ort, und wir brauchen natürlich auch Unterstützung pflegender Angehöriger. Mich hätte gefreut, wenn bei der Konzertierten Aktion Pflege – zumindest da, wo es um Versorgung geht  – die Verbände der pflegenden Angehörigen auch miteingeladen worden wären. Das ist immerhin ein wichtiger Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, drei Mitglieder dieser Regierung haben einen Schwur geleistet und eine konzertierte Aktion ins Leben gerufen, in der man sich ein Jahr lang Gedanken über bessere Pflege machen möchte. Frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das ist widersprüchlich! Die einen sollen eingeladen werden, die anderen gründen einen Arbeitskreis!)

Aber, meine Damen und Herren, Minister Spahn hat vorhin zu Recht das Wort „Vertrauen“ in den Mund genommen. Ich sage Ihnen: Sie haben in der letzten Woche, als kurzfristig in der letzten Phase der Auseinandersetzungen über die Ausbildungsreform aus der Altenpflege wieder eine Ausbildung zweiter Klasse gemacht wurde, viel Vertrauen verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das dürfen Sie mit dieser Aktion, die Sie „konzertiert“ nennen, nicht wiederholen.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das ist doch ein Zerrbild!)

Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich am Übergang vom Pflegenotstand zur Pflegekatastrophe. Deswegen brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen, um den Pflegealltag schnell zu verbessern. Es gibt einen riesigen Handlungsbedarf, aber es gibt eben auch sehr viele Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen. Insofern hilft es nicht, immer nur zu reden. Vielmehr muss man sich endlich daranmachen, diese Vorschläge vertrauensvoll umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Sie reden! Wir handeln!)

Dazu gehört die Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs, dazu gehören moderne Pflegekonzepte – davon haben Sie vielleicht nicht so viel Ahnung wie ich –, dazu gehört aber auch die Finanzierung der Pflege, und dazu gehört, sich ehrlich zu machen, was die Kosten angeht. Denn es darf doch nicht sein, dass gute Pflege dazu führt, dass alte Menschen im Altersheim wegen zu hoher Eigenanteile plötzlich in Armut rutschen. Hier müssen wir für Sicherheit der Pflegebedürftigen am Lebensabend sorgen.

Herr Spahn, Sie haben eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angekündigt, aber wir wissen doch heute schon, dass das nicht reichen wird. Deutschland gibt 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für gesundheitliche und soziale Langzeitpflege aus. In den Niederlanden, in Schweden, in Finnland, den Beispielländern, sind das über 4 Prozent. Das zeigt doch schon, dass das andere Länder durchaus besser machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir alle wissen, dass die heutige Pflegeversicherung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der nächsten 40 Jahre zu meistern. Aber diese Regierung gründet einen Arbeitskreis. Wir müssen die finanziellen Lasten gerecht verteilen, auf breite und auf alle Schultern. So geht die jüngere Bevölkerung, die ja in die Versicherung einzahlt, nicht in die Knie.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. – Wenn der Generationenvertrag weiter halten soll, dann brauchen wir mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung und, wie wir Grünen seit Jahren fordern, eine gerechte, solidarische Pflegebürgerversicherung für alle. Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)