Anfragen

Apothekenpflicht für homöopathische Mittel als Schutzfunktion für Patienten

Zur Drucksache 18/13338   Sieht die Bundesregierung in der Apothekenpflicht für homöopathische Mittel eine Schutzfunktion für Patientinnen und Patienten, die diese Pflicht hinreichend begründet?   Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid…

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Beabsichtigtes Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Zur Drucksache 18/11318 Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/11095, zum beabsichtigten Versandhandelsverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Im Oktober 2016 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für…

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Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom…

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Mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Warum sieht die Bundesregierung anlässlich des Rechtsgutachtens der Kanzlei Luther vom 23. August 2016 zu möglichen strafrechtlich relevanten Vorgängen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Berliner Morgenpost vom 13. September 2016) „keinen…

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