Anträge

Pflegepersonaluntergrenzen aussetzen, Personalbemessung einführen!

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Ratsversammlung der Stadt Dortmund stellen in einem gemeinsamen Resolutionsantrag die Forderung auf, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) auszusetzen. Dazu erklären Markus Kurth…

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Koalition beschließt Prüfungsverordnung

Ausschuss für Gesundheit stimmt über die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der Pflegeberufe ab. Grüner Änderungsantrag wird abgelehnt. Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche:   „Die Pflegeberufereform ist mit dem Ziel gestartet, die Ausbildung…

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Patientenschutz muss auch bei Arzneimitteln Vorrang haben

Damit Warnungen der Arzneimitteloberbehörde zur Einnahme von Arzneimitteln Patienten in Zukunft ohne Verzögerung erreichen, legen die Grünen einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor (Drucksache 19/2666). Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche…

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