Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Ratsversammlung der Stadt Dortmund stellen in einem gemeinsamen Resolutionsantrag die Forderung auf, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) auszusetzen. Dazu erklären Markus Kurth…
Anträge
Wie im Juli 2018 bekannt wurde, sind viele blutdrucksenkende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan seit 2012 von einer Verunreinigung betroffen gewesen. Unbemerkt war bei der Herstellung der Arzneien durch einen…
Ausschuss für Gesundheit stimmt über die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der Pflegeberufe ab. Grüner Änderungsantrag wird abgelehnt. Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Pflegeberufereform ist mit dem Ziel gestartet, die Ausbildung…
Damit Warnungen der Arzneimitteloberbehörde zur Einnahme von Arzneimitteln Patienten in Zukunft ohne Verzögerung erreichen, legen die Grünen einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor (Drucksache 19/2666). Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche…
Zur Drucksache 19/1826 Fehlendes Pflegepersonal, überlastete Angehörige – die politische Aufwertung von Pflege ist dringend notwendig. Die Bundesregierung jedoch folgt unserer offenen Aufforderung nicht, den Gesundheitsausschuss in „Ausschuss für…
In der vergangenen Woche habe ich die Bundesregierung aufgefordert, das „Bundesministerium für Gesundheit“ in das „Bundesministerium für Gesundheit und Pflege“ umzubenennen. Denn die Pflege ist eine der größten wachsenden Herausforderungen…
Der §219a verhindert sachliche, fachliche Information und behindert das Selbtbestimmungsrecht von Frauen. Deshalb muss er weg! Das heißt: Die Existenz des Paragraphen ist längst nicht mehr zeitgemäß. Er gehört gestrichen….
„Union und SPD haben heute im Ausschuss für Gesundheit die von uns Grünen und der Linken geforderte zeitnahe Anhörung zu vier Oppositionsanträgen abgelehnt und die Entscheidung darüber mit ihrer Mehrheit…
Zur Drucksache 19/447 Wir wollen, dass es in der Pflege endlich konkret vorangeht! Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Krankenpflege. In unserem Antrag fordern wir…
Zur Drucksache 19/446 Wir wollen, dass es in der Pflege endlich konkret vorangeht! Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege. Es geht konkret…