Schriftliche Frage

Mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Warum sieht die Bundesregierung anlässlich des Rechtsgutachtens der Kanzlei Luther vom 23. August 2016 zu möglichen strafrechtlich relevanten Vorgängen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Berliner Morgenpost vom 13. September 2016) „keinen Anlass zu weiteren Strafanzeigen“ (Ärztezeitung vom 13. September 2016), insbesondere im Hinblick auf den amtierenden KBV-Vorstand, Dr. Andreas Gassen, und zu welchem Zweck hat sie …


Pressemitteilung

Arzneimittelversorgungsgesetz: Bundesregierung geht Probleme nicht an

Anlässlich des vorliegenden Kabinettsentwurfs zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AM-VSG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: Das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung ist ein Paket aus Zugeständnissen an die Industrie und lässt die Patienteninteressen außer Acht. Der Bundesregierung fehlt der Mut, die Probleme der Arzneimittelversorgung tatsächlich anzugehen. Die Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro, die die Ausgaben für …


Pressemitteilung

Forschung bei Demenzkranken nur unter Erhalt ihres bisherigen Schutzniveaus

Anlässlich des heutigen Welt Alzheimer-Tages erklärt Kordula Schulz-Asche, in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft sowie Bürgerschaftliches Engagement:


Meinung

Zum Gruppenantrag zur künftigen Regelung der gruppennützigen Forschung an nicht Einwilligungsfähigen

Es war richtig und wichtig, dass sich alle Fraktionen dazu entschlossen haben, für die geplante Abstimmung zur Frage, ob nichteinwilligungsfähige Erwachsene an Arzneimittelstudien teilnehmen sollen dürfen, den Fraktionszwang aufzuheben.


Meinung

PrEP kann nur eine Ergänzung zum Kondom sein

Erschienen in: Tagesspiegel (Online, 22.08.16) Die PrEP-Therapie verspricht große Erfolge im Kampf gegen HIV. Sie kann das Kondom aber nicht ersetzen, da sie nicht vor anderen Krankheiten schützt. Trotzdem muss der Staat ihre Verabreichung bei Risikogruppen unterstützen. Die „Prä-Expositions-Prophylaxe“, PrEP, als präventiv verabreichtes Mittel zum Schutz vor HIV Infektionen steht inzwischen kurz vor der Zulassung durch …


Pressemitteilung

Bundesregierung fehlt Wille zur zukunftsfesten Arzneimittelversorgung

Anlässlich des vorliegenden Referentenentwurfs zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AM-VSG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: „Was sich in den Ergebnissen des Pharmadialogs abgezeichnet hat, setzt sich nun in der geplanten Arzneimittelreform fort: Pompöses Theater der Bundesregierung löst kein einziges Problem für eine zukünftig gute Arzneimittelversorgung. Unsere Gesellschaft steht aufgrund des demografischen Wandels und …


Mündliche Frage

Regelungen zur gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Regelungen zur gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen plant die Bundesregierung, nachdem in den letzten Wochen einerseits von verschiedenen Akteuren wie den Kirchen und Patientenorganisationen eine Ausweitung des Schutzniveaus bei nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen bei Arzneimittelstudien abgelehnt wurde und andererseits von Dr Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, …


Mündliche Frage

Fragen zur gruppennützigen Forschung in der Fragestunde

Zum Plenarprotokoll 18/178 Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche klinischen Studien konnten aufgrund der derzeitigen Rechtslage, die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen verbietet, nicht durchgeführt werden? Ingrid Fischbach, Parl Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Kollegin, gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage: Die Verordnung ndet noch keine Anwendung. Konkrete Forschungsvorhaben in Europa konnten daher …