Pressemitteilung

Bundestag rügt Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien

Am heutigen Tage wurde im Bundestag über eine sog. Subsidiaritätsrüge eines Verordnungsentwurfes der Kommission der Europäischen Union zur gemeinsamen Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien abgestimmt.  Warum sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Rüge angeschlossen hat, obwohl wir die Idee der Kommission einer engeren Zusammenarbeit bei der Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten grundsätzlich unterstützen, erkläre ich im …

Antrag

EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Zum Antrag Drucksache 18/6650 In der EU verhandeln Kommission, Parlament und Rat über die Medizinprodukteverordnung. Wir Grünen fordern, dass dabei der Schutz der Patient*innen und nicht die Interessen der Hersteller im Vordergrund stehen. Gesundheitsschädliche Brustimplantate, minderwertige Hüftgelenke, gefährliche Stents (Gefäßstützen) – in den letzten Jahren hat es zahlreiche Skandale gegeben, die erhebliche Defizite in der …

Rede

Patientensicherheit bei Medizinprodukten

Zum Plenarprotokoll 18/146 Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht mit dem Thema Verbraucherschutz gleich weiter, diesmal im Gesundheitswesen. Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder erleben, dass Skandale die Öffentlichkeit erschütterten. Sicherlich einer der auffälligsten Skandale in diesem Zusammenhang waren die minderwertigen, gesundheitsschädlichen Brustimplantate eines französischen Herstellers. …

Mündliche Frage

Medizinprodukte-Verordnung

Mit welcher Begründung hat Deutschland als einziges Land der Europäischen Union im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 19. Mai 2015 der teilweisen allgemeinen Ausrichtung zur Medizinprodukte-Verordnung seine Zustimmung verweigert, und welche Rolle spielten dabei von den anderen Ländern geforderte zusätzliche Prüfverfahren für Medizinprodukte der Risikoklasse III? Antwort der Parlamentarische Staatssekretärin für …

Mündliche Frage

Medizinprodukte der Klasse III

Wieso hat sich die Bundesregierung im Rat dem Vorschlag des Europaparlaments, dass Hochrisiko- Medizinprodukte und Implantate von „besonderen benannten Stellen“, die höhere Anforderungen z. B. an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen müssen, nicht angeschlossen, und wie will sie anderweitig sicherstellen, dass Medizinprodukte der Klasse III im Interesse der Patientensicherheit ausschließlich von ausreichend qualifizierten …

Schriftliche Frage

Anpassung der Zulassungsbedingungen von Medizintechnik-Produkten an das USamerikanische Niveau

Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) in der Europäischen Union dafür ein, die Zulassung von Medizintechnikprodukten an das deutlich höhere US-amerikanische Niveau der Federal Drug Administration (FDA) anzupassen, um hierdurch den Verbraucher- und Patientenschutz zu stärken, und falls sie sich …

Pressespiegel

Studie zu Implantaten: Schrott im Körper

„Mit einem politischen Einlenken – hin in Richtung mehr Patientenschutz und gegen die Interessen der einzelnen Medizinprodukte-Hersteller im eigenen Wahlkreis – ist mit den Politikern der Großen Koalition nicht zu rechnen, kritisiert Kordula Schulz-Asche von den Grünen“, schreibt DER SPIEGEL. >>> Zum Online-Artikel

Kleine Anfrage

Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zur Versorgung mit Medizinprodukten

Zur Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2462 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN