Pressemitteilung

Höhere Pflegelöhnen, ja – höhere Belastung pflegebedürftiger Menschen, nein!

Zur heutigen Ersten Lesung des so genannten „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es braucht bessere Löhne in der Pflege. Gute Löhne in der Pflege brauchen allerdings auch eine tragfähige Finanzierung. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Die aktuell Struktur der Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien hohe Pflege-Eigenanteile zahlen. Wenn die Bundesregierung …

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Eigenanteile runter, Unterstützung für Pflegebedürftige rauf!

Zu den rasant steigenden Eigenanteilen erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns als Versichertengemeinschaft davon ab, den pflegebedürftigen Menschen …

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Belastung pflegebedürftiger Menschen: Spahn ist jetzt gefordert!

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im Frühjahr 2020 ein Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche: Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen steigt unaufhörlich. Sollten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Vergütung des Pflegepersonals tatsächlich greifen, würden sich die Eigenanteile an den Pflegekosten, die pflegebedürftige Menschen aufbringen müssen, sprunghaft erhöhen. Die aktuelle Finanzierungslogik der Pflegeversicherung …

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Doppelte Pflegegarantie: Wider die Sorgen zur Pflege!

Zur YouGov-Umfrage zur Pflegeversorgung erklärt Kordula Schulz-Asche: „So wie die Pflegeversicherung aktuell finanziert wird, stellt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko dar. Wenn sich – laut YouGov-Umfrage – 7 von 10 Menschen in Deutschland Sorgen um ihre Pflege machen, dann sind das 7 von 10 zu viel. Offensichtlich kann oder will die Bundesregierung den Menschen diese Sorge nicht …

Pressespiegel

Ärzteblatt: „Kritik an Spahns Plänen für Intensivpflege reißt nicht ab“

Das Ärzteblatt berichtet über die anhaltende Kritik am so genannten „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“. Kritik wird – laut Ärzteblatt – vonseiten des Sozialverband VdK und der Arbeiterwohlfahrt laut. Kordula Schulz-Asche wird wie folgt erwähnt: „Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz stehe ,im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention‘, sagte Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt …

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Das ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ ist ein Fiasko!

„Das sogenannte ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand. Deshalb kritisieren wir die Äußerungen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, scharf, der einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zieht. Die bald 115.000 Unterschriften für eine Petition gegen …

Pressemitteilung

SPD macht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber zu ungenau

Zum SPD-Positionspapier zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Nun kommen von der SPD Vorschläge, die große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket zeigen, das aus der doppelten Pflegegarantie und der Pflege-Bürgerversicherung besteht: Die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten, die Stärkung der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger, aber auch die bessere Vertretung der professionellen Pflege in Entscheidungsgremien …

Pressemitteilung

Weg mit den Pflegepersonaluntergrenzen, her mit der Personalbemessung!

Zu den gescheiterten Gesprächen von Krankenkassen und Krankenhäusern zu Personaluntergrenzen in der Pflege erklären Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit den Krankenkassen auf Personaluntergrenzen in der Pflege einigen können. Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministerium anstelle der Selbstverwaltung eine Entscheidung …