Mündliche Frage

Bundesregierung positioniert sich endlich zum „Stockpiling“

Mit dem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über das „ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel“ (2018/0161 (COD)) möchte die Europäische Kommission mehr Hersteller von generischen Arzneimitteln innerhalb der EU ansiedeln. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Generika künftig schon vor Ablauf des Patentschutzes des Originalpräparats innerhalb der Union produziert werden dürfen – aber nur dann, wenn diese …

Schriftliche Frage

11 zu 0 gegen die Patienteninteressen

Vergangenen Dezember stellte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zur zukünftigen Apothekengesetzgebung vor, welches unter anderem Mehrausgaben für die Arzneimittelversorgung von 375 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung legte offen, dass es im Vorfeld des Eckpunktepapiers zu elf dokumentierten Treffen der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums mit Apothekenvertretern …

Schriftliche Frage

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage zu Valsartan

Zu dem vor wenigen Wochen publik gewordenem Medikamentenskandal um den Arzneimittelwirkstoff „Valsartan“ fragten wir die Bundesregierung, ob sie beabsichtigt die betroffenen Patientinnen und Patienten zu informieren. Die Antwort der Bundesregierung ist hier abrufbar. Hierzu erklärt Kordula Schulz-Asche: „Den meist älteren Patienten zu empfehlen, sie sollen sich doch bei Twitter darüber informieren, wie sehr sie mit …

Schriftliche Frage

Schutz geduldeter und eine Einstiegsqualifizierung absolvierender Flüchtlinge vor einer Abschiebung

>>> Veröffentlicht auch in der Drucksache 19/3677   Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Menschen vor einer Abschiebung zu schützen, die mit einer Duldung in Deutschland leben und eine sogenannte Einstiegsqualifizierung von der Dauer eines Jahres absolvieren, die dazu berechtigt, eine Berufsausbildung nach der 3+2-Regelung zu beginnen (bitte einzeln auflisten)?   …

Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Konzertierten Aktion Pflege lässt viele Fragen offen

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Konzertierten Aktion Pflege ist hier abrufbar (Drucksache 19/3582). Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Bundesregierung lässt es bereits zu Beginn der „Konzertierten Aktion Pflege“ an Transparenz mangeln. Angesichts der medialen Inszenierung zum Beginn fügt es sich ins Bild, dass der Bundestag mehr Information aus …

Schriftliche Frage

Potenziell Millionen Patienten von Arzneimittel-Verunreinigung betroffen

Von dem mit möglicherweise krebserregenden Stoffen verunreinigte Wirkstoff „Valsartan“, aus chinesischer Produktion, sind potenziell Millionen von Patienten in Deutschland betroffen. Das ergab die Antwort auf zwei schriftliche Fragen, welche wir der Bundesregierung gestellt haben. Die Antworten finden sich hier: Die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen zu Valsartan Hierzu erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Aussage …

Mündliche Frage

Erlaubnis der Produktion von Generika auf Vorrat vor Ablauf des Patentschutzes in Europa statt in Drittstaaten

Video aus der Fragestunde vom 27. Juni 2018   >>> Veröffentlicht auch im Plenarprotokoll 19/41   Frage 39 der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen: Ist sich die Bundesregierung der Situation bewusst, dass Lieferungen von generischen Arzneimitteln, meist aus chinesischen oder indischen Produktionsstätten, an der außereuropäischen Grenze zwischengelagert werden, um so direkt nach Ablauf …

Kleine Anfrage

Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Pflegepersonalnotstand

  Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den geplanten Maßnahmen gegen den Personalnotstand in der Pflege   Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erklärt Kordula Schulz-Asche: „Jens Spahn hat keinen Plan wie er die Situation der Pflegekräfte spürbar und zeitnah verbessern soll. Das zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage …