Gesetzentwurf

Patientenschutz muss auch bei Arzneimitteln Vorrang haben

Damit Warnungen der Arzneimitteloberbehörde zur Einnahme von Arzneimitteln Patienten in Zukunft ohne Verzögerung erreichen, legen die Grünen einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor (Drucksache 19/2666). Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche MdB: „Pharmazeutische Hersteller haben derzeit die Möglichkeit, die Aufnahme von Warn- und Sicherheitshinweisen für Arzneimittel zu verzögern. Die Beweislast um die Aufnahme zu den Hinweisen …


Antrag

Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit

Zur Drucksache 19/1826   Fehlendes Pflegepersonal, überlastete Angehörige – die politische Aufwertung von Pflege ist dringend notwendig. Die Bundesregierung jedoch folgt unserer offenen Aufforderung nicht, den Gesundheitsausschuss in „Ausschuss für Gesundheit und Pflege“ umzubenennen. Wir haben deshalb einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht, der am 25.05.2018 abgelehnt wurde.


Antrag

Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Zur Drucksache 19/447   Wir wollen, dass es in der Pflege endlich konkret vorangeht! Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Krankenpflege.  In unserem Antrag fordern wir die geschäftsführende Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr für 25.000 zusätzliche Stellen aufzulegen, um auch Krankenhäuser mit den dringend …


Antrag

Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

Zur Drucksache 19/446   Wir wollen, dass es in der Pflege endlich konkret vorangeht! Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege. Es geht konkret um 1,2 Milliarden Euro im Jahr, die in der Altenpflege für 25.000 zusätzliche Pflegekräfte mit tarifgerechter Entlohnung aufgewendet werden sollen. Zudem fordern wir u.a. eine …


Antrag

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken

Zur Drucksache 18/12802 Das von rund 1,7 Millionen Männern und Frauen ausgeübte ehrenamtliche und freiwillige Engagement in Hilfsorganisationen, Rettungs- und Sanitätsdiensten, den Freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerks (THW) ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes, der Katastrophenhilfe und der inneren Sicherheit.


Antrag

Suizidprävention weiter stärken – Menschen in Lebenskrisen helfen

 Zur Drucksache 18/12782   „Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Menschen in schweren Krisen dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen niedrigschwellig und schnell qualifizierte Hilfe finden. Nach intensiven Bemühungen von Verbänden und …


Antrag

Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen

Zur Drucksache 18/12804 Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt das Rückgrat unserer Demokratie. Freiwilligendienste sind eine besondere vertraglich gebundene und zeitlich befristete Form des Engagements. Sie dienen nicht nur dem Gemeinwohl, sondern fungieren auch als Bildungs- und Orientierungszeit für die Freiwilligen.


Antrag

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement ‒ Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln

Zur Drucksache 18/12559 Spätestens seit Attac (globalisierungskritische Organisation. Wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen) 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem.