Pressemitteilung

Tariflohn in der häuslichen Pflege darf kein frommer Wunsch bleiben!

Zur Tarifvergütung in der häuslichen Krankenpflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Bundesregierung meint, mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die tarifliche Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege ermöglicht zu haben. Die Realität ist eine andere, wenn Krankenkassen sich weigern, Pflegediensten einen Tariflohn von Pflegefachkräften zu bezahlen. Die Krankenkassen nutzen die komplizierten Vergütungsstrukturen in der häuslichen Krankenpflege aus, um sich hintereinander zu verstecken. …


Rede

Pflege braucht nicht Markt und Kapital, sondern Menschlichkeit und Solidarität!

  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir verhindern wollen, dass sich der Pflegenotstand in eine Pflegekatastrophe verwandelt, dann müssen wir die Probleme in unserer Gesellschaft endlich ehrlich benennen – (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) konsequent, ohne Ideologie und vor allem im Interesse der Menschen, die älter werden, ihrer Familien …


Mündliche Frage

Bundesregierung positioniert sich endlich zum „Stockpiling“

Mit dem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über das „ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel“ (2018/0161 (COD)) möchte die Europäische Kommission mehr Hersteller von generischen Arzneimitteln innerhalb der EU ansiedeln. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Generika künftig schon vor Ablauf des Patentschutzes des Originalpräparats innerhalb der Union produziert werden dürfen – aber nur dann, wenn diese …


Pressemitteilung

Nur Klein-Klein im Gesetz für eine sichere Arzneimittelversorgung (GSAV)

Zum Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) erklärt Kordula Schulz-Asche: „Spahns Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit ist leider kein großer Wurf. Neben viel Klein-Klein, findet sich leider zu wenig, was die Versorgung tatsächlich sicherer macht. Es ist zu begrüßen, dass Krankenkassen zukünftig aufgrund von Qualitätsmängeln zurückgerufene Arzneimittel nicht (mehr) bezahlen müssen und Versicherte in …


Pressemitteilung

Konzertierte Aktion Pflege: Keine Lösungen am Sankt-Nimmerleins-Tag!

Zu den ersten Ergebnissen der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Wir begrüßen es, dass sich verschiedene Akteure der Pflegebranche im Rahmen der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ um Lösungen gegen den Pflegenotstand bemühen. Wir müssen mehr Menschen neu oder wieder für die Arbeit in der Pflege gewinnen, um so eine gute Pflege für die nächsten …


Pressemitteilung

Pflege-Bürgerversicherung und Steuerzuschuss sind Fundament guter Pflegeversorgung

Zu den Ergebnissen der Umfrage der Verbraucherzentrale zur Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Umfrageergebnisse sind ein blauer Brief für den Gesundheitsminister, der ängstlich am Beitragssatz herumdoktert, statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Nur eine Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden, sichert eine gute Pflege und verteilt die Kosten nachhaltig, solide und gerecht. …


Schriftliche Frage

11 zu 0 gegen die Patienteninteressen

Vergangenen Dezember stellte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zur zukünftigen Apothekengesetzgebung vor, welches unter anderem Mehrausgaben für die Arzneimittelversorgung von 375 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung legte offen, dass es im Vorfeld des Eckpunktepapiers zu elf dokumentierten Treffen der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums mit Apothekenvertretern …


Pressemitteilung

Die ABDA will weiter mit dem Kopf durch die Wand

Zum Eckpunktepapier der ABDA zur „Sicherung der Preisbindung und Weiterentwicklung des Leistungsangebots“, vom 17. Januar 2019, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Als Antwort auf die Entscheidung des EuGH, nach der die Gleichpreisigkeit für ausländische Versandapotheken aufgehoben wurde, fordert die ABDA – zwei Jahre, etliche Diskussionen und mehrere Gutachten später – nun die …