Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Konzertierten Aktion Pflege lässt viele Fragen offen

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Konzertierten Aktion Pflege ist hier abrufbar (Drucksache 19/3582). Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Bundesregierung lässt es bereits zu Beginn der „Konzertierten Aktion Pflege“ an Transparenz mangeln. Angesichts der medialen Inszenierung zum Beginn fügt es sich ins Bild, dass der Bundestag mehr Information aus …

Pressemitteilung

Zweiter Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegestellen-Förderprogramm

Zum zweiten Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegestellen-Förderprogramm erklärt Kordula Schulz-Asche: Dass nur etwa die Hälfte der Gelder abgerufen wurde zeigt: Auch die Krankenhäuser mit Geld zu überschütten bringt nichts. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen drastisch verbessert werden. Das gelingt nicht mit Personaluntergrenzen, sondern nur mit einem Personalbemessungsinstrument, welches sich am tatsächlichen Bedarf ausrichtet. Außerdem muss der …

Pressemitteilung

Spahn setzt beim Terminservice- und Versorgungsgesetz auf Masse statt Klasse

Zum Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Bundesgesundheitsminister Spahn folgt mit dem Referentenentwurf dem Dogma „Masse statt Klasse“. Spahn scheint noch nicht verstanden zu haben: Pflege braucht mehr Qualität! Der Entwurf sieht vor, die Pflege für reine Betreuungsdienste zu öffnen. Damit besteht die Gefahr, dass Pflegeleistungen künftig auch von …

Pressemitteilung

Verhandlungsende über Untergrenzen für Pflegepersonal

Zu den gescheiterten Verhandlungen über Untergrenzen für Pflegepersonal in Kliniken erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen zwischen GKV und DKG zu Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen gescheitert sind. Allerdings wären Personaluntergrenzen keine Lösung der katastrophalen Personalsituation im Krankenhaussektor gewesen. Ein Verschiebe-Mechanismus in Bereiche mit besonders hoher Belastung hätte gedroht und …

Pressemitteilung

Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung sind Augenwischerei

Zur Debatte über höhere Beiträge für die Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte reicht bei Weitem nicht aus, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu finanzieren. Das sollten Herr Laumann und Herr Spahn wissen. Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich deshalb endlich ehrlich machen und …

Schriftliche Frage

Potenziell Millionen Patienten von Arzneimittel-Verunreinigung betroffen

Von dem mit möglicherweise krebserregenden Stoffen verunreinigte Wirkstoff „Valsartan“, aus chinesischer Produktion, sind potenziell Millionen von Patienten in Deutschland betroffen. Das ergab die Antwort auf zwei schriftliche Fragen, welche wir der Bundesregierung gestellt haben. Die Antworten finden sich hier: Die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen zu Valsartan Hierzu erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Aussage …

Pressemitteilung

HIV-Prophylaxe soll GKV-Leistung werden

Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn die medikamentöse HIV-Vorsorge für Risikogruppen als GKV-Leistung verfügbar zu machen, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Großes Lob an Minister Spahn! Die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Hochrisiko-Patienten verfügbar zu machen, ist der richtige Weg um die Zahl der HIV-Neuinfektionen zu senken. Dabei bleibt die PrEP jedoch ein Medikament mit Nebenwirkungen, welches nur für einen …

Pressemitteilung

Flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege

Zur Forderung von Gesundheitsminister Spahn, eine flächendeckende Tarifbindung für Pflegeberufe durchzusetzen, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: „Dass sich Gesundheitsminister Spahn für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege einsetzt, ist zu begrüßen, allerdings stellen die von ihm in Aussicht gestellten 2.500 Euro brutto pro Monat wohl kaum einen Anreiz dar, mehr Menschen für diesen …