Antrag

Antrag zu Gutachten zum Valsartan-Skandal abgelehnt!

Wie im Juli 2018 bekannt wurde, sind viele blutdrucksenkende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan seit 2012 von einer Verunreinigung betroffen gewesen. Unbemerkt war bei der Herstellung der Arzneien durch einen chinesischen Lieferanten das Nebenprodukt NDMA entstanden, welches nach Angaben der WHO im Verdacht steht, krebserregend zu sein. In Deutschland sind mindestens 900.000 Patienten betroffen, die …


Pressemitteilung

Die Pflegebeitragserhöhung ist Augenwischerei!

Zum Kabinettsbeschluss zur Steigerung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,5 Prozentpunkte ab Januar 2019, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Mit der heutigen Erhöhung betreibt Jens Spahn Augenwischerei. Allein 0,3 Prozentpunkte sind nötig, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die drei Pflegereformen der letzten Wahlperiode entstanden sind. Die restlichen 0,2 Beitragspunkte werden daher kaum ausreichen, um die zukünftigen Kosten für gute …


Pressemitteilung

Gute Pflege braucht eine wissenschaftliche Personalbemessung

Zur Personaluntergrenzenverordnung des Bundesgesundheitsministers erklärt Kordula Schulz-Asche: Die Regelung zu Personaluntergrenzen des Gesundheitsministeriums ist überfällig, denn der Pflegenotstand in Krankenhäusern ist seit Langem bekannt. Fatalerweise bleibt Spahns Vorhaben aber noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück, in dem bereits Regelungen für alle Krankenhausstationen vereinbart worden waren. Die Beschränkung auf wenige so genannte „pflegesensitive“ Bereiche greift nicht nur zu …


Rede

Rede zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in der Pflege ist bitterernst, und mit dem sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat die Große Koalition versprochen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Da rufen wir Grünen Ihnen zu: Endlich! Ja, das ist gut; das ist überfällig. Handeln lohnt sich. – Doch der Versuch, mit dem Gesetzentwurf, …


Pressespiegel

Süddeutsche Zeitung: „Helfer statt Pfleger“

Am 19.09.2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung über konkrete Pläne des Bundesgesundheitsministers im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, statt Pflegefachkräften, die medizinische Behandlungspflege durchführen dürfen, die Einstellung von Pflegehilfskräften zu fördern. Das Vorhaben stellt eine Abwertung der Altenpflege dar. Näher heißt es in dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Wenn Pflegeeinrichtungen trotz Stellenausschreibungen und Anfragen bei der Arbeitsagentur …


Pressemitteilung

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist ein „Förderprogramm“ zur Abwertung der Altenpflege!

Zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Pflegehilfs- statt Pflegefachkraftstellen zu fördern, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Spahn betreibt Augenwischerei in der Altenpflege: So verspricht Spahn, mittels 13.000 zusätzlicher Stellen für Entlastung der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen zu sorgen. Die Herausforderung besteht jedoch nicht in der Finanzierung von weiteren Pflegestellen, sondern in deren Besetzung. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gibt …


Rede

Haushaltsrede 2019

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Lob für den Minister beginnen; denn er hat das Sommerloch sehr gut genutzt, um sich als Macher darzustellen. In den sozialen Medien nennen die Pflegekräfte ihn jetzt schon den Medienminister und gar nicht mehr den Gesundheitsminister. Aber Imagekampagnen allein sind keine Gesundheitspolitik. (Beifall …


Pressemitteilung

Bayer gibt Widerstand gegen Aufnahme von Warnungen zu Nebenwirkungen nach Tod von Patienten auf

Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und der Bayer Vital GmbH über die Aufnahme von Warnhinweisen in die Packungsbeilage des Arzneimittels „Iberogast“ (Link zur Pressemitteilung des BfArM), erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik und Arzneimittelexpertin der Fraktion: „Die Vorgänge werfen ein verheerend schlechtes Bild auf den Pharmakonzern Bayer. …