Im Bundestag

Belastung pflegebedürftiger Menschen: Spahn ist jetzt gefordert!

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im Frühjahr 2020 ein Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche: Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen steigt unaufhörlich. Sollten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung…

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Das ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ ist ein Fiasko!

„Das sogenannte ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand. Deshalb kritisieren wir die Äußerungen des Vorsitzenden…

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SPD macht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber zu ungenau

Zum SPD-Positionspapier zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Nun kommen von der SPD Vorschläge, die große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket zeigen, das aus der doppelten Pflegegarantie und der Pflege-Bürgerversicherung besteht: Die…

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Weg mit den Pflegepersonaluntergrenzen, her mit der Personalbemessung!

Zu den gescheiterten Gesprächen von Krankenkassen und Krankenhäusern zu Personaluntergrenzen in der Pflege erklären Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser…

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Tagesschau: Kritik an Gesundheitsminister – Spahn verteidigt Pläne zur Intensivpflege

Die Tagesschau berichtet über das so genannte „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“. In dem Artikel „Kritik an Gesundheitsminister: Spahn verteidigt Pläne zur Intensivpflege“ beschreibt die tagesschau.de-Redaktion Kordula Schulz-Asches Position so: „Dass die…

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Spahns Erklärungen zum Reha- und Intensivpflegegesetz sind erschreckend!

Zum TV-Auftritt von Jens Spahn im ARD-Morgenmagazin (22.08.2019) erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Erklärungen des Bundesgesundheitsministers im Morgenmagazin sind erschreckend: Sollen also Menschen, die sich nicht mehr äußern können, in Einrichtungen…

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Autonomie pflegebedürftiger Menschen erhalten!

Zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes erklären: Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Menschen, die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, haben das Recht auf eine hohe Versorgungsqualität. Das…

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