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Die Pflegebeitragserhöhung ist Augenwischerei!

Zum Kabinettsbeschluss zur Steigerung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,5 Prozentpunkte ab Januar 2019, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Mit der heutigen Erhöhung betreibt Jens Spahn Augenwischerei. Allein 0,3 Prozentpunkte sind nötig, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die drei Pflegereformen der letzten Wahlperiode entstanden sind. Die restlichen 0,2 Beitragspunkte werden daher kaum ausreichen, um die zukünftigen Kosten für gute …

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Gute Pflege braucht eine wissenschaftliche Personalbemessung

Zur Personaluntergrenzenverordnung des Bundesgesundheitsministers erklärt Kordula Schulz-Asche: Die Regelung zu Personaluntergrenzen des Gesundheitsministeriums ist überfällig, denn der Pflegenotstand in Krankenhäusern ist seit Langem bekannt. Fatalerweise bleibt Spahns Vorhaben aber noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück, in dem bereits Regelungen für alle Krankenhausstationen vereinbart worden waren. Die Beschränkung auf wenige so genannte „pflegesensitive“ Bereiche greift nicht nur zu …

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Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist ein „Förderprogramm“ zur Abwertung der Altenpflege!

Zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Pflegehilfs- statt Pflegefachkraftstellen zu fördern, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Spahn betreibt Augenwischerei in der Altenpflege: So verspricht Spahn, mittels 13.000 zusätzlicher Stellen für Entlastung der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen zu sorgen. Die Herausforderung besteht jedoch nicht in der Finanzierung von weiteren Pflegestellen, sondern in deren Besetzung. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gibt …

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Bayer gibt Widerstand gegen Aufnahme von Warnungen zu Nebenwirkungen nach Tod von Patienten auf

Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und der Bayer Vital GmbH über die Aufnahme von Warnhinweisen in die Packungsbeilage des Arzneimittels „Iberogast“ (Link zur Pressemitteilung des BfArM), erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik und Arzneimittelexpertin der Fraktion: „Die Vorgänge werfen ein verheerend schlechtes Bild auf den Pharmakonzern Bayer. …

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Personaluntergrenzen in der Altenpflege

Zur Forderung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung von Personaluntergrenzen in der Altenpflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Der Pflegebevollmächtigte legt zurecht den Finger in die Wunde, wenn er Konsequenz bei den Mindestvorgaben in der Pflege fordert. Die Einführung von Personaluntergrenzen in nur vier Krankenhausfachabteilungen ist eine Gefahr für die Architektur der gesamten Pflege. Sie löst eine Sogwirkung aus, die …

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Personaluntergrenzen für Pflegekräfte

Zu den geplanten Vorgaben von Gesundheitsminister Spahn für Personaluntergrenzen bei Pflegekräften erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Mit der Ersatzvornahme zu Personaluntergrenzen geht der Bundesgesundheitsminister einen richtigen Schritt. Die Selbstverwaltung hat die Aufgabe, Vorgaben umzusetzen statt zu boykottieren. Wir sind gespannt, welche Maßstäbe jetzt angelegt werden. Allerdings darf es nicht dabei bleiben, denn geregelt …

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Lohnunterschiede in der Altenpflege

Zu den großen regionalen Lohnunterschieden in der Altenpflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Pflege muss sich lohnen – überall in Deutschland! Wer jeden Tag qualitativ hochwertige Arbeit in der Altenpflege leistet, muss dafür fair bezahlt werden. Faire Bezahlung heißt auch, dass gleiche Arbeit gleich vergütet wird. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit …

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Zweiter Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegestellen-Förderprogramm

Zum zweiten Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegestellen-Förderprogramm erklärt Kordula Schulz-Asche: Dass nur etwa die Hälfte der Gelder abgerufen wurde zeigt: Auch die Krankenhäuser mit Geld zu überschütten bringt nichts. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen drastisch verbessert werden. Das gelingt nicht mit Personaluntergrenzen, sondern nur mit einem Personalbemessungsinstrument, welches sich am tatsächlichen Bedarf ausrichtet. Außerdem muss der …