Pressemitteilung

Spahn setzt beim Terminservice- und Versorgungsgesetz auf Masse statt Klasse

Zum Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Bundesgesundheitsminister Spahn folgt mit dem Referentenentwurf dem Dogma „Masse statt Klasse“. Spahn scheint noch nicht verstanden zu haben: Pflege braucht mehr Qualität! Der Entwurf sieht vor, die Pflege für reine Betreuungsdienste zu öffnen. Damit besteht die Gefahr, dass Pflegeleistungen künftig auch von …


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Verhandlungsende über Untergrenzen für Pflegepersonal

Zu den gescheiterten Verhandlungen über Untergrenzen für Pflegepersonal in Kliniken erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen zwischen GKV und DKG zu Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen gescheitert sind. Allerdings wären Personaluntergrenzen keine Lösung der katastrophalen Personalsituation im Krankenhaussektor gewesen. Ein Verschiebe-Mechanismus in Bereiche mit besonders hoher Belastung hätte gedroht und …


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Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung sind Augenwischerei

Zur Debatte über höhere Beiträge für die Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte reicht bei Weitem nicht aus, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu finanzieren. Das sollten Herr Laumann und Herr Spahn wissen. Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich deshalb endlich ehrlich machen und …


Schriftliche Frage

Potenziell Millionen Patienten von Arzneimittel-Verunreinigung betroffen

Von dem mit möglicherweise krebserregenden Stoffen verunreinigte Wirkstoff „Valsartan“, aus chinesischer Produktion, sind potenziell Millionen von Patienten in Deutschland betroffen. Das ergab die Antwort auf zwei schriftliche Fragen, welche wir der Bundesregierung gestellt haben. Die Antworten finden sich hier: Die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen zu Valsartan Hierzu erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Aussage …


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HIV-Prophylaxe soll GKV-Leistung werden

Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn die medikamentöse HIV-Vorsorge für Risikogruppen als GKV-Leistung verfügbar zu machen, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Großes Lob an Minister Spahn! Die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Hochrisiko-Patienten verfügbar zu machen, ist der richtige Weg um die Zahl der HIV-Neuinfektionen zu senken. Dabei bleibt die PrEP jedoch ein Medikament mit Nebenwirkungen, welches nur für einen …


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Flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege

Zur Forderung von Gesundheitsminister Spahn, eine flächendeckende Tarifbindung für Pflegeberufe durchzusetzen, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: „Dass sich Gesundheitsminister Spahn für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege einsetzt, ist zu begrüßen, allerdings stellen die von ihm in Aussicht gestellten 2.500 Euro brutto pro Monat wohl kaum einen Anreiz dar, mehr Menschen für diesen …


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Forderung des VdK für Pflegegeld für pflegende Angehörige

Zur Forderung des VdK zur Einführung eines Pflegegelds für pflegende Angehörige, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: „Selbstverständlich brauchen Pflegende Angehörige mehr Hilfe, aber nicht mit der Gießkanne. Wir fordern mehr Unterstützung, vor allem mit unserem Modell der PflegezeitPlus, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Pflege fördern und nicht den Ausstieg aus dem …


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Bundesweit große Unterschiede beim Eigenanteil in Pflegeheimen

Zu den bundesweit großen Unterschieden beim Eigenanteil in Pflegeheimen, welche durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke deutlich wurden, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: „Die zum Teil extrem hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen treiben die Menschen in die Altersarmut. Auch Angehörige und die Kommunen leiden unter diesen Lasten. Deshalb brauchen wir eine Umwandlung der …