Schriftliche Frage

Faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Ruanda

  Zur Drucksache 18/13533   Frage 13: Sind nach Auffassung der Bundesregierung in Ruanda derzeit faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gewährleistet (insbesondere frei von Folter und Todesstrafe), sodass mutmaßliche Straftä- ter wegen ihrer Rolle im ruandischen Genozid 1994 bedenkenlos von Deutschland an Ruanda ausgeliefert werden können, und wieso wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit/eines fairen Verfahrens in den …


Schriftliche Frage

Unterstützung der nigerianischen Regierung beim Kampf gegen Boko Haram


Schriftliche Frage

Stärkung der Kooperation zwischen Behörden und NGOs im Bereich des Menschenhandels


Schriftliche Frage

Ausweitung der Aufenthaltsbedingungen für Opfer des Menschenhandels


Schriftliche Frage

Maßnahmen zur Identifizierung von Opfern des Menschenhandels gemäß des GRETA-Berichtes


Schriftliche Frage

Errichtung einer zentralen und unabhängigen Berichterstatterstelle für Menschenhandel


Schriftliche Frage

Position des Auswärtigen Amts zur eventuellen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit des ruandischen Präsidenten


Schriftliche Frage

Kritik zum Verhütungsimplantat Jadelle im Rahmen bevölkerungspolitischer Programme

Zur Drucksache 18/5161 Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von BUKO PharmaKampagne, Gen-ethisches Netzwerk e. V., glokal e. V. sowie des Fachgebiets Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien der Universität Kassel (siehe gemeinsame Pressemitteilung vom 26. Mai 2015) an der Vermarktung des Verhütungsimplantats Jadelle im Rahmen bevölkerungspolitischer Programme, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die …