Pressemitteilung

Das ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ ist ein Fiasko!

„Das sogenannte ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand. Deshalb kritisieren wir die Äußerungen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, scharf, der einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zieht. Die bald 115.000 Unterschriften für eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache: Wirtschaftlichkeit darf niemals der Kompass sein, an dem wir unsere Gesundheitspolitik ausrichten.

Das ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ ist ein Gesetz auf Zuruf und ein weiteres Beispiel für die handwerklich schlechte Politik des Bundesgesundheitsministers. Wie immer bei Kritik zieht sich Jens Spahn darauf zurück, dass man alles debattieren könne. Wir meinen, dass die Selbstbestimmungsrechte von Menschen nicht zur Debatte stehen dürfen und fordern die Bundesregierung auf, im Sinne der betroffenen Menschen dringend und massiv nachzubessern. Nicht nur die Kommunikation, auch das Gesetzesvorhaben selbst ist ein Fiasko.“