Pressemitteilung

Ethische Abwägungen sind zentral für politische Entscheidungen zur Coronakrise

Zur Veröffentlichung der Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Kordula Schulz-Asche:

„Wir begrüßen die heute vom Deutschen Ethikrat veröffentlichte Ad-hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise.“ Sie leistet einen wertvollen Beitrag dazu, dass Gesellschaft und Politik Klarheit gewinnen über die Entscheidungen, die wir zu treffen haben werden im Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates schließen wir uns ausdrücklich an. Die interdisziplinäre Forschung zu den sozialen, psychologischen und anderen Effekten der Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie ist unbedingt notwendig. Die  psychosozialen Folgen der Corona-Krise werden vielschichtig sein. Sie reichen von positiven Solidariätseffekten bis zu hochproblematischen Effekten für bei Weitem nicht nur einsame, alte und psychisch kranke Menschen.  Wir brauchen gesicherte Erkenntnisse, auf die sich die Politik auf allen Ebenen sowie die verschiedenen Akteur*innen im Gesundheitssystem beziehen können. Das Bundesgesundheitsministerium sollte daher jetzt Begleitforschung verstärken und eine zeitnahe Evaluierung der Effekte der Krisen-Maßnahmen durchführen.

Eine parlamentarisch-demokratisch legimitierte Politik ist die Grundlage für den Umgang mit der Krise. Darauf werden wir auch weiterhin bestehen. Mit offenen Ohren, Köpfen und Herzen bereiten wir uns auf die schwierigen Entscheidungen vor, die wir möglicherweise zu treffen haben werden.  Auch und gerade in dieser Zeit, in der für uns als grüne Bundestagsfraktion Kooperation vor politischer Konkurrenz steht, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die vielfältigen Stimmen „vor Ort“ in der Corona-Krise in Öffentlichkeit und Politik Gehör finden, wie z. B. die Stimmen von Schwangeren, die trotz Kontakteinschränkungen und mit gebotenen Vorsichtsmassnahmen durch den Vater, die Co-Mutter oder eine andere Person begleitet werden wollen.

Die Corona-Krise macht eindrücklich deutlich, dass es sich bei Fragen von Gesundheit nicht um ein rein persönliches Thema handelt, sondern gemeinschaftliches Handeln für den Schutz der Einzelnen entscheidend ist.

Wir sind solidarisch  mit denjenigen, die im Ernstfall (Gewissens-)Entscheidungen darüber treffen müssten, wer wie behandelt wird, wenn Triagen vorgenommen werden müssten, weil womöglich nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle bedürftigen Patient*innen verfügbar sind. Dabei ist für diese Entscheider*innen, potentielle sowie  betroffene Patient*innen und Angehörige zentral, dass nach transparenten, nachvollziehbaren, ethisch und medizinisch begründeten, möglichst einheitlichen, nicht diskriminierenden Kriterien vorzugehen. Dabei leisten Empfehlungen medizinische Fachgesellschaften einen großen Beitrag. Gleichzeitig geht es darum, dass alle Patient*innen, bei Bedarf eine gute palliativmedizinische Versorgung erhalten.

In Gesellschaft und Politik werden uns Kriterien und Verfahrensmaßgaben dafür, aus welchen Gründen, wann und wie die momentan notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder aufgehoben werden sollten, in den nächsten Wochen stark beschäftigen. Komplexe Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit sind der Kern des politischen Geschäfts, und wir Politiker*innen sind immer aufgefordert, unsere Standpunkte zu erklären. Aber ob Politiker*innen oder nicht: Jetzt sitzen wir erstmal alle im selben Boot und müssen verstehen, was genau auf dem Spiel steht, welche kleinen Rädchen sich drehen, welche tektonischen Platten sich verschieben während dieser Krise für unser Gesundheits- und Gemeinwesen.  Und wir müssen uns klar werden, nicht nur was wir zu verhindern versuchen, sondern auf welche Gesellschaft wir durch diese Zeit hindurch zustreben. Solidarität und Verantwortung sind die Schlüssel zu einem konstruktiven Weg durch diese bewegte und bewegende Zeit. Bei gezielten Schutzmaßnahmen für besonders vulnerable Gruppen muss unbedingt, wie vom Ethikrat gefordert, neben der Effektivität auch die Erträglichkeit für die Betroffenen gleichrangig mitberücksichtigt werden. „

Sie finden die Ad-hoc-Empfehlungen des Deutschen Ethikrates: hier.