Meinung

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Zum Konzeptpapier „Gesundheit im ländlichen Raum“ der Grünen Landtagsfraktion in Hessen aus 2010

 

Die Irrlichter in der Gesundheitsversorgung flackern weiter hell, wenn es um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten geht. Am Donnerstag stand die Problematik erstmals auf der Tagesordnung im Bundestag. Linke und CDU/CSU gehen dabei eine seltene Partnerschaft ein und fordern beide ein pauschales Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Und in der SPD herrscht große Uneinigkeit, nachdem Karl Lauterbach, seines Zeichens Gesundheitsexperte der SPD, eine satte Kehrtwende hingelegt hat.

Bislang hatte er sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Nun will er einen Kuhhandel eingehen, bei dem im Gegenzug zu einer Zustimmung der SPD-Fraktion Chroniker von Zuzahlungen befreit werden sollen. Auf den ersten Blick ist gegen die Befreiung von Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für chronisch kranke Menschen nichts zu sagen. Doch das allein löst weder die Probleme der Chroniker, noch des Preiswettbewerbs im Apothekenbereich und schon gar nicht die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Statt „Deals“ und Feilscherei, die nur die Politikverdrossenheit fördern, brauchen wir endlich konkrete Lösungsansätze, wie die Arzneimittelversorgung garantiert werden kann.

Und die eigentlich zu lösenden Probleme sind:
1. Die durch das EuGH-Urteil vom vergangenen Oktober entstandene Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Apotheken in der Preisbindung: Boni von bis zu 30 Euro je Rezept, mit denen ausländische Apotheken seit dem Urteil werben, sind nicht hinnehmbar. Wettbewerb braucht wieder ein sozialverträgliches Maß. Gefunden werden muss eine Lösung innerhalb der Apothekenvergütung, die verfassungs- und europarechtlich sicher ist.

2. Die Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Regionen: Ähnlich wie bei der ärztlichen Versorgung brauchen wir dringend regionale Konzepte sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Apotheken im ländlichen Raum. Grundlegende Innovationen in der Arzneimittelversorgung sind überfällig.

Kann ein pauschales Verbot des Versandhandels, der bisher kaum 3 Prozent des Gesamtmarktes ausmacht, diese Probleme lösen? Ich wage eine Prognose: nein.

Wir Grüne fordern deswegen, die Interessen der Patientinnen und Patienten jetzt endlich mal tatsächlich in den Vordergrund zu stellen und schnell, realistisch und ohne Populismus zu lösen. Das Urteil des EuGH muss jetzt Anlass sein, die Arzneimittelversorgung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Voraussetzung dafür ist die Offenlegung der statistischen und empirischen Erkenntnisse, die dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zugrunde liegen. Darüber hinaus sind Konzepte zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Arzneimittelversorgung, gemeinsam mit Bundesländern, Regionen und der Bevölkerung zu erarbeiten. In Hessen gibt’s so ein regionales Konzept von der Grünen Fraktion übrigens schon seit etlichen Jahren.