Rede

Haushaltsrede 2019


 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Lob für den Minister beginnen; denn er hat das Sommerloch sehr gut genutzt, um sich als Macher darzustellen. In den sozialen Medien nennen die Pflegekräfte ihn jetzt schon den Medienminister und gar nicht mehr den Gesundheitsminister. Aber Imagekampagnen allein sind keine Gesundheitspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir anschaue, was an Gesetzen und Gesetzentwürfen in der letzten Zeit eingebracht wurde, wird mir zumindest beim zweiten Blick angst und bange um die pflegebedürftigen Menschen, um ihre Angehörigen, um die Pflegeberufe und um die Pflegeversorgung insgesamt. In den nächsten 20 Jahren wird die Zahl der Menschen, die pflegebedürftig sind, auf 4 Millionen ansteigen. Das heißt, dass wir 44 Prozent mehr Pflegekräfte brauchen, um für diese Menschen zu sorgen. Das schaffen wir nur, wenn alle Gesundheitsberufe, wenn alle, die mit diesen Menschen zu tun haben, zusammenarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist meiner Meinung nach das Zentrale. Wir brauchen den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zusammenarbeit aller, die ein Interesse an pflegebedürftigen Menschen haben.

Nun haben Sie die Konzertierte Aktion in der Pflege einberufen. Ich finde die Idee grundsätzlich gut, aber wir wissen nach über einem halben Jahr nicht mehr als die Namen der einzelnen Arbeitsgruppen. Wir können doch jetzt nicht ein Jahr darüber diskutieren, was man alles machen könnte. Wir brauchen dringend die Überführung von vorhandenen Ideen in die Praxis der Gesundheitspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ein weiteres Beispiel: Die Ausbildungsreform ist schon verabschiedet. Da wurde die Altenpflegeausbildung zu einer Ausbildung zweiter Klasse gemacht. In der Umsetzung der Zusammenlegung der verschiedenen Ausbildungsberufe besteht jetzt das Problem, dass in der Altenpflege unter Umständen Ausbildungsplätze wegfallen. Da frage ich Sie: Welche Konzepte haben Sie? Warum finden wir im Bundeshaushalt zum Beispiel keine Anschubfinanzierung für die Kooperation von Kranken- und Altenpflegeschulen? Darum kümmern Sie sich nicht. Ich fordere Sie auf, dass wir in diesem Punkt noch mal nachsteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zu Ihrem sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Ich teile viele Punkte, die darin enthalten sind, aber als alleinige Maßnahme wird das zur Folge haben, dass erneut aus der Altenpflege Fachpersonal abgezogen wird. Diese Angst teilt der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. Wenn das tatsächlich passiert, bricht vor allem im ambulanten Bereich die Pflege zusammen. Das kann man doch nicht verantworten. Der Versuch, allein im Krankenhausbereich die Situation der Pflegekräfte zu verbessern, reicht nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen das Fazit Ihres ersten halben Jahres: Es ist Stückwerk, aber mit Katastrophenpotenzial. Deswegen müssen wir darüber reden, was jetzt zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Pflege aufwerten, den Beruf als Ganzes attraktiver machen und weiterentwickeln. Wir brauchen natürlich bessere Bezahlung, wir brauchen mehr Ausbildung und mehr Personal, und wir brauchen auch bessere Arbeitsbedingungen. Aber ich frage Sie: Wie ist Ihre Antwort auf die Frage, wie wir die zusätzlichen 13 000 Pflegekräfte – wir wissen, dass wir noch mehr brauchen – tatsächlich rekrutieren? Wo sollen die herkommen? Die Vorschläge von Westerfellhaus sind bei Ihnen gar nicht auf der Tagesordnung, und deswegen sage ich: Wir brauchen auch Antworten auf die Frage, wo zusätzliches Personal gewonnen werden kann. Darauf haben Sie bisher keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Westig (FDP))

Wir brauchen neue Pflegekonzepte, die patientenorientiert sind. Wir brauchen Strukturreformen in Stadt und Land, um auch in ländlichen Räumen die Versorgung sicherzustellen und vor allem professionelle Unterstützung für pflegende Angehörige zu schaffen. Wir brauchen natürlich auch – wir wissen alle, dass es teurer wird – eine breite Aufstellung in der Finanzierung. Die muss durch eine Bürgerversicherung gerechter werden. Wir müssen sicherstellen, dass die junge Generation mit Beiträgen nicht überlastet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist es: Wir haben viel zu tun in der Pflege. Wir haben viel zu tun für die Pflege und für die vielen Menschen, die auf Pflege angewiesen sind und in Zukunft zunehmend darauf angewiesen sein werden. Deswegen glaube ich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt das Wichtigste ist, gerade auch angesichts dessen, was wir hier an Hass und an Hetze gehört haben. Wir werden das Problem der Pflege nur lösen, wenn wir in einer friedlichen Gesellschaft leben, wo alle Menschen, die bereit sind, mit Menschen zu arbeiten, akzeptiert sind. Die brauchen wir alle.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)