Pressemitteilung

Höhere Pflegelöhnen, ja – höhere Belastung pflegebedürftiger Menschen, nein!

Zur heutigen Ersten Lesung des so genannten „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Es braucht bessere Löhne in der Pflege. Gute Löhne in der Pflege brauchen allerdings auch eine tragfähige Finanzierung. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort.

Die aktuell Struktur der Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien hohe Pflege-Eigenanteile zahlen. Wenn die Bundesregierung jetzt die Löhne erhöhen will, ohne für eine verbesserte Finanzierung zu sorgen, erhöht sie die Eigenanteile und damit das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit. Jeder Euro, den eine Pflegekraft mehr verdient, geht zulasten eines pflegebedürftigen Menschen. Es ist unverantwortlich, diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Deshalb haben wir mit der Doppelten Pflegegarantie den Vorschlag vorgelegt, wie die Eigenanteile sofort gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden können. Wenn wir gute Pflege in Zukunft ermöglichen wollen, müssen wir die damit verbundenen finanziellen Belastungen generationen- und einkommensgerecht auf allen Schultern verteilen.

Wenn Minister Heil die Löhne erhöhen will, hat er unsere Unterstützung. Gleichzeitig fordern wir Minister Spahn auf, Pflege endlich gerecht und stabil zu finanzieren.“

Mehr Informationen zur dopppelten Pflegegarantie finden Sie hier.