Pressemitteilung

Nach der „Konzertierten Aktion Pflege“: Außer Spesen nichts gewesen?

Zu aktuellen Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn, wonach keine schnelle Verbesserungen in der Pflege zu erwarten sind, erklärt Kordula Schulz-Asche:

„Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Auftritt des Dreigestirns – Spahn, Heil, Giffey – fängt Gesundheitsminister Spahn an zurück zu rudern. Es wäre ein Unding, wenn erst in einem Jahrzehnt Verbesserungen in der Pflege zu spüren wären. Die Pflegekräfte und Pflegebedürftigen brauchen endlich Lösungen. Es müssen jetzt schnell Gesetzentwürfe und Regelungen auf den Tisch kommen, die die teilweise ja guten Vorschläge in die Umsetzung bringen. Völlig offen lässt Spahn die Frage, wie die Umsetzung finanziert werden soll. Aktuell würden fast ausschließlich die Pflegebedürftigen und deren Familien zur Kasse gebeten. Deshalb brauchen wir dringend eine Umkehr in der Pflegeversicherung, die Armut durch Pflege verhindert, sowie eine Pflege-Bürgerversicherung, die steigende Kosten gerecht auf breitere Schultern verteilt. Nach einem Jahr in der so genannten „Konzertierten Aktion Pflege“ und den vielen damit verbundenen Hoffnungen heißt es für die Große Koalition jetzt, schnell die Voraussetzungen für gute Pflege zu schaffen.“