Offener Brief

Pandemieschutz: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister,

wir wenden uns angesichts der aktuellen Pandemiesituation und den Vorfällen bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen, Europas größter Fleischfabrik, an Sie. Davon zu sprechen, die Situation bereite uns Sorge, wäre eine Untertreibung. Die späte und kaum koordinierte Reaktion hat eine chaotische Lage entstehen lassen, die das Vertrauen in den politischen Kurs bei der Virusbekämpfung erschüttert, enormen sozialen Unfrieden stiftet und uns einer zweiten Welle bedrohlich nahe bringt. Sie hatten richtigerweise unermüdlich gemahnt, vorsichtig und umsichtig zu bleiben. Es verwundert, dass dies bei den neuesten Ausbrüchen unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen nicht geschehen ist.

Umso wichtiger wäre es, bei Pandemieausbrüchen vom Bundesgesundheitsministerium aus mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass gemeinsame, nachvollziehbare Handlungsoptionen zur Verfügung stehen. In Ihrer Regierungserklärung am 4. März 2020 haben Sie gesagt: „Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen.“ Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es bestehen aber Zweifel, ob alle politisch Verantwortlichen dies ebenso sehen. In Nordrhein-Westfalen wurden trotz hoher Infektionszahlen Konsequenzen erst mit großer zeitlicher Verzögerung und mangelnder Entschlossenheit getroffen. Die Konsequenzen dieser politischen Versäumnisse haben nun die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu tragen. Wissenschaftliche Empfehlungen, im Falle möglicher Superspreading-Ereignisse schon bei Verdachtsfällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sowie maßgeschneiderte Lösungen für bekannte Hochrisikoumgebungen wie Schlachthöfe auszuarbeiten, wurden ignoriert. Es ist offensichtlich, dass das aktuelle Nebeneinander und Konkurrenzstreben vieler einzelner Akteure auf lokaler oder Länderebene nicht geeignet ist, den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken entschieden und effizient genug entgegenzutreten. Die Festlegung auf eine gemeinsame Größe ist begrüßenswert, die kritische Schwelle von 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner scheint jedoch nur auf dem Papier zu gelten. Nirgends wurde klar vereinbart, wie dem jeweiligen Infektionsgeschehen entsprechend intensiv getestet werden muss und es gab keine klare Verpflichtung zum Handeln. Stattdessen wurde die Verantwortung fast nur an die Kommunen und Kreise vor Ort delegiert. Das ist auch ein Einfallstor für Lobby-Druck auf die lokalen Entscheiderinnen und Entscheider. Klare, bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben würde auch ihnen Sicherheit und Freiheit in ihren Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung geben und auch für die Bevölkerung leichter zu erklären sein. Setzen Sie bundesweit verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Corona-Hotspots. Dazu bieten wir Ihnen unsere Unterstützung an. Unserer Ansicht nach sind folgende Maßnahmen dazu am effektivsten und am dringlichsten:

• Gemeinsame und verbindliche Pandemieschutzpläne: Die Festlegung auf eine kritische Schwelle von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner bleibt ein Formelkompromiss, solange es keine gemeinsamen und verbindlichen Kriterien gibt, für den Fall, dass diese Zahl überschritten ist oder lokal ein Hotspot mit geringerer Infektionszahl entsteht. Deswegen muss der Bund zusammen mit den Ländern Pandemieschutzpläne mit einem Set geeigneter Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens erarbeiten und ständig weiter entwickeln. Die Erstellung und Umsetzung regionaler Pandemiepläne muss sich hierbei verbindlich an die Vorgaben des Nationalen Pandemieplans halten. Für das Monitoring der Pandemiepläne sowie des Krisenmanagements in einer aktuellen und pandemischen Lage muss eine Bundesbehörde benannt werden. Denkbar wäre zum Beispiel, dass diese Aufgabe vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Robert-KochInstitut übernommen wird.

• Einberufung eines Pandemierates: Deutschland hat kein wissenschaftliches PandemieGremium, dass der Bundesregierung systematisch beratend bei der Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen zur Seite steht. Wir brauchen einen unabhängigen Pandemierat, der Strategien basierend auf breiter wissenschaftlicher Expertise entwickelt. Zudem kann er die Pandemielage und ihre Auswirkungen umfassend betrachten und neben medizinischen und ökonomischen Aspekten auch soziale, ethische und ökologische Perspektiven einbeziehen und damit die breite Akzeptanz der Maßnahmen stärken.

• Corona-Taskforce von Bund und Ländern: Bei der Eindämmung von lokalen Ausbrüchen müssen wir mit Blick auf Landkreise und Bundesländer von der Konkurrenz wieder zur Kooperation zurückfinden. Es zahlt sich aus, schnell und umfassend auf lokale Ausbrüche zu reagieren, zu testen, nachzuverfolgen und einzudämmen. Das ist personal- und ressourcenintensiv. Mit einer Corona-Taskforce sollten von einem Ausbruch betroffene Regionen sowohl bei der Entwicklung geeigneter Maßnahmen als auch bei der Kontaktnachverfolgung unterstützt werden. Sie stellt eine wichtige personelle und fachliche Unterstützung der lokalen Behörden dar.

• Zielgenaues Testregime: Immer noch ist das zu seltene und nicht zielgenaue Testen eine Schwachstelle der nationalen Covid-19-Politik. Engmaschige und regional angepasste Kontrollen sind bei der frühzeitigen Bekämpfung – und vor allem auch jetzt, wo unklar ist, wie weit Infektionsketten möglicherweise reichen – von ganz entscheidender Bedeutung. Erneut fordern wir Sie, Herr Minister, daher auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut ein verbindliches Konzept für bundesweite Corona-Tests vorzulegen und in Kraft zu setzen. Dieses Regime braucht Transparenz und verbindliche Meldekriterien über die Infektionsentwicklung, damit das RobertKoch-Institut als zentrale Kontrollinstitution den Überblick behalten kann. Es sollte abgestufte Warnstufen enthalten, anhand derer klar geregelt ist, wieviel getestet wird. Je mehr Fälle es in einer Region gibt, desto mehr Stichproben-Tests auch an bislang symptomfreien Personen sollte es geben. Es braucht eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung der Gesundheitsbehörden und finanzielle Zusagen für Kommunen und Landkreise, damit diese nicht aus Kostengründen auf Tests verzichten.

• Einheitliche Konzepte zum Schutz vor Superspreading-Ereignissen: Die Ausbrüche bei Tönnies, bei Wiesenhof aber auch in den USA zeigen, dass Schlachtbetriebe ähnlich wie große Massenveranstaltungen in besonderer Weise das Infektionsgeschehen bestimmen können. Niedrige Temperaturen, große Enge der Beschäftigten, schlechte Belüftung sowie häufig prekäre Wohnverhältnisse begünstigen eine Übertragung des Virus. Daher verwundert es, dass es seitens der zuständigen Bundesbehörden noch immer keine Empfehlungen zur Prävention von Infektionen in diesen Einrichtungen gibt. Daher sehen wir das Robert-Koch-Institut in der Pflicht, geeignete Empfehlungen für Schlachtbetriebe zu entwickeln. Sehr geehrter Herr Minister, das Vertrauen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger haben uns alle durch die erste Corona-Phase getragen. In der Bekämpfung der Corona-Epidemie hat unsere Gesellschaft zusammengehalten. Mit gelebter Solidarität und viel Rücksicht und dem Einhalten von nachvollziehbaren Regeln haben wir alle zusammen bei der Eindämmung des Virus Großes geleistet gemacht, darauf können wir alle stolz sein. Das darf nicht verspielt werden durch Nachlässigkeit und Intransparenz. Wir sind längst nicht durch diese Krise hindurch, sondern stehen mittendrin. Der Bund darf es sich nicht leisten, bei der Bekämpfung dieser Herausforderung nachzulassen und die Aufgaben nur an die Länder oder sogar einzelne Kommunen zu delegieren.

Wir ermutigen Sie: Kommen Sie Ihrer Verantwortung als Bundesgesundheitsminister nach und setzen Sie diese durch. Wir sind gerne bereit, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit kollegialen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt FRAKTIONSVORSITZENDE

Irene Mihalic SPRECHERIN FÜR INNENPOLITIK

Kordula Schulz-Asche MITGLIED IM AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT & BERICHTERSTATTERIN FÜR INFEKTIONSSCHUTZ

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG